Monheim: SPD: zu hohe Personalkosten

Monheim : SPD: zu hohe Personalkosten

Werner Goller, Fraktionsvorsitzender der SPD, nennt die Finanzplanung für 2017 einen "Risiko-Haushalt". Anlass zur Sorge gebe unter anderem die weitere Absenkung der Gewerbesteuer auf bald 260 Prozentpunkte. Dies mache es schwer, im Ernstfall umzusteuern, glaubt er. Bislang sei die Einnahmesituation der Stadt jedoch "außerordentlich positiv" gesteht er zu.

Der Haushalt sei ausgeglichen. Erträgen von 371 Millionen Euro stünden Aufwendungen in gleicher Höhe gegenüber. Dennoch müsse man bei den Zukunftsplänen Vorsicht walten lassen. Als Beispiel nennt Goller den Umbau der alten Fassabfüllhalle zu einer Stadthalle für 2000 bis 4000 Besucher. 28 Millionen Euro Baukosten, aber mehr noch die Folgekosten - Goller rechnet mit zwei Millionen Euro Zuschüssen jährlich - sollten bei der Rücklagenbildung eingeplant werden.

Wie die CDU kritisiert die SPD das Vorgehen bei der Grundstücksübertragung an die Moscheegemeinden. Und sie wirft Zimmermann vor, die Meinung der Bürger zu ignorieren. 3000 Monheimer hätten bereits für das von CDU und SPD initiierte Bürgerbegehren unterschrieben, als Zimmermann die Verträge rasch unterzeichnen ließ. Insgesamt habe es sich um ein Verfahren gehandelt, "wie wir es in Monheim bisher noch nicht erlebt haben".

Ein Dorn im Auge sind Goller die geplanten Personalkosten. Sie sollen 2017 auf 35,43 Millionen Euro steigen; im Vergleich zum Vorjahr um 3,32 Millionen Euro. Seit 2010 hätten sich Ausgaben verdoppelt.

(RP)
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