Langenfeld/Monheim Soli-Umlage: Halbierung reicht nicht

Langenfeld/Monheim · Gestern setzte Innenminister Ralf Jäger Landrat Thomas Hendele persönlich darüber in Kenntnis, dass die Beratungen der Landesregierung zu einer Halbierung der Zwangsabgabe auf 91 Millionen Euro pro Jahr geführt hätten.

"Ein gutes Zeichen", sagt Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider, "weil unser Druck auf die Landesregierung Wirkung zeigt." Demnach müsste Langenfeld jährlich ("nur" noch) drei Millionen und Monheim 23,484 Millionen Euro zum Stärkungspakt beitragen.

Allerdings habe der Innenminister schon heute einen Fuß in der Tür, um die abundanten Städte auch über das Jahr 2020 hinaus zur Kasse zu bitten, so Schneider. Denn die 90 Millionen Euro "Entlastung" wolle der Innenminister durch 70 Millionen "frisches" Geld vom Land und über 20 Millionen Euro an Krediten für die notleidenden Städte erreichen. Für diese insgesamt 140 Millionen Euro an Krediten müssen dann die abundanten Städte ab 2021 aufkommen.

Insofern sei die Halbierung erst der halbe Weg zum Ziel. "Wir wollen die Zwangsabgabe ganz vom Tisch haben", so Schneider. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erklärte, dass "wir um eine Klage nicht herumkommen". Auch wenn ihn der Soli-Rabatt durchaus aufatmen lässt. "Damit können wir erst mal ganz zufrieden sein."

(elm)
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