Haupt- und Finanzausschuss So hilft Langenfeld Corona-Gebeutelten
Langenfeld · Die Beschränkungen in der Corona-Pandemie haben viele Ladeninhaber, Gastwirte und Vereine schwer getroffen – manche sind gar in ihrer Existenz bedroht. Im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen die Stadtpolitiker einstimmig zwei lokale Unterstützungsfonds, die staatliche Zahlungen und Bankkredite ergänzen sollen.
Jeweils 200.000 Euro aus dem Langenfelder Haushalt stehen einerseits für den inhabergeführten Einzelhandel und die Gastronomie in Langenfeld bereit, andererseits für örtliche Vereine. Ein von der SPD-Fraktion beantragtes Hilfspaket in Höhe von 7 Millionen Euro für Langenfelder Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Freiberufler fand keine Mehrheit.
Des Weiteren müssen nach dem Beschluss der Stadtpolitiker die Langenfelder Ladeninhaber bis Ende des Jahres keine so genannten Sondernutzungsgebühren für Werbereiter und Auslagen vor ihren Geschäften bezahlen. Gleiches gilt für die Außengastronomie – auch bei abstandsbedingt erweiterten Flächen.
Bürgermeister Frank Schneider (CDU) verwies auf das vor einer Woche verabschiedete Konjunkturpaket des Bundes mit Überbrückungshilfen zur Existenzsicherung kleiner und mittelständischer Unternehmen. „Wie bei allen freiwilligen Forderungen der Stadt Langenfeld sollte zunächst der Grundsatz der Subsidiarität und Nachrangigkeit der kommunalen Hilfen in Bezug auf andere Zuweisungen angewendet werden.“
Nach Angaben von Stadtkämmerer Thomas Grieger ist die Stadtverwaltung „mit vielen Betroffenen der Corona-Pandemie im Gespräch, um auszuloten, wo Notlagen entstanden sind oder möglicherweise in den nächsten Monaten entstehen“. Festzustellen sei, „dass existentielle Notlagen derzeit nicht bestehen“. Mit Blick auf das von der SPD beantragte 7-Millionen-Euro-Hilfspaket sprach Schneider von einem „politischen Überbietungswettbewerb in Zeiten des Kommunalwahlkampfs“. Die seit 2019 auf drei Jahre angelegte Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer wirkten demgegenüber „in der jetzigen Situation als direkte Liquiditätshilfe“.
Als sinnvoll bezeichnete Schneider den ebenfalls mit insgesamt 200.000 Euro ausgestatteten Unterstützungsfonds für Langenfelder Vereine. Alle seien von der Stadtverwaltung angeschrieben worden. „Lediglich drei Vereine haben Bedarf angemeldet, da sie durch fehlende Einnahmen in Schwierigkeiten kommen könnten.“ Wer wie Schützenvereine für eigene Immobilien Zinsen und Tilgung bezahlen müsse, könne diese Zahlungen nach einer Vereinbarung mit der Stadt-Sparkasse vorübergehend aussetzen.
Frank Noack (FDP) wollte erst abwarten, ob mit dem Konjunkturpaket des Bundes die lokalen Unterstützungsfonds überhaupt nötig seien. Doch Jürgen Brüne (CDU) bezeichnete es als „verantwortungsvoll, diese Maßnahmen jetzt zu beschließen und nicht später“. Schneider bejahte die Frage von Dr. Günter Herweg (Grüne), ob bei den Vereinen auch die Kulturvereine berücksichtigt werden.
Die finanzielle Unterstützung durch die Stadt soll laut Schneider erst geltend gemacht werden, wenn die betroffenen Kleinunternehmen und Vereine ihre eigenen Rücklagen aufgebraucht hätten.
