Langenfeld „Sieg für kommunale Familie“ zahlt sich für Kläger selbst nicht aus
Düsseldorf · langenfeld/münster (mei) Das Land muss den Kommunen in NRW rund 450 Millionen Euro wegen einer zu hohen Beteiligung an der Finanzierung der Deutschen Einheit zurückerstatten. Dies entschied gestern der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster und gab damit der Verfassungsbeschwerde von 21 Städten gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 Recht.
Federführend war Langenfeld, dessen Stadtkämmerer Detlev Müller gegenüber der RP das Urteil als „Sieg für die kommunale Familie“ bezeichnete. Bürgermeister Magnus Staehler merkte an, dass sich die Klage aus Sicht aller NRW-Städte gelohnt habe. „Das Urteil zeigt, dass die kommunale Welt nicht der Steinbruch zur Sanierung des Landeshaushalts ist.“ Indes dürften bei einer Rückerstattung der zu viel eingezogenen 450 Millionen Euro über den Steuerverbund finanziell gesunde Städte wie Langenfeld leer ausgehen. Staehler: „Ich erwarte viel Weihnachtspost aus den Städten, die von unserer Initiative profitiert haben.“
