Monheim Schwimmbad soll die Preise senken
Monheim · Die Zinsersparnis in Höhe von sechs Millionen Euro dank der Schuldenfreiheit ist aufgebraucht. Jetzt sollen Liquiditätsreserven gebildet werden, um die Kreisumlage langfristig zahlen zu können.
Die Beitragsfreiheit auch für die unter zweijährigen Kindergartenkinder, die Abschaffung der Gebühren für die Offene Ganztagsschule, die Bezuschussung der Mittagessen in Kitas und Ogatas und zuletzt der Beschluss, die Grundsteuer B auf 385 Punkte zu senken — all das sind nur die besonders kostenträchtigen Maßnahmen, die die Stadt Monheim 2014 umsetzen will. Sie gehören zu einer langen Liste von Dingen, die sich die Stadt seit ihrer Schuldenfreiheit gönnt. Damit hat sie dann aber auch die 6,6 Millionen Euro an Zinsersparnis, die sie für strukturelle Mehrausgaben zur Verfügung hatte, "verbraten", wie Bürgermeister Daniel Zimmermann es gestern ausdrückte. Dennoch seien die Aussichten alles andere als trübe.
Nachdem der Ansatz für die Solidaritätsumlage gesenkt werden soll, wird die Stadt den Haushalt 2014 mit einem Überschuss von 21,53 Millionen Euro abschließen — statt der erwarteten 40 000 Euro. Dies ermöglicht ihr im bisher geplanten Rahmen Liquiditätsreserven von etwa zwei Dritteln der erwirtschafteten Überschüsse (130 Millionen Euro) zu bilden. Anhand einer Anlagerichtlinie soll der Rat in seiner morgigen Sitzung festlegen, wie diese 95 Millionen Euro zu bewirtschaften sind. "Da wir mit anderthalbjähriger Verspätung für 2013 Kreisumlage zahlen müssen, müssen wir dieses Geld gedanklich an die Seite legen", so Zimmermann. Die Reserven sollen auch helfen, etwaige konjunkturelle Dellen und damit einhergehende Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen, während die Zahlungspflicht gegenüber dem Kreis fortbesteht.
Vor dem Hintergrund dieses soliden Finanzpolsters soll nun eine wenig familienfreundliche Sparmaßnahme zurückgenommen werden. Anfang 2012 wurden die Tarife im MonaMare an Wochenenden und in den Ferien erhöht. Während zwar die Umsatzerlöse 2012 und 2013 insgesamt stiegen, ging jedoch die Zahl der Badbesucher an diesen Tagen mit Eintrittszuschlag deutlich zurück. Da für die nächsten Jahre ein weiterer Rückgang befürchtet wird, soll künftig der an Wochentagen erhobene Tarif durchgängig gelten. Die Mindereinnahmen von 50 000 Euro könnten möglicherweise durch mehr Besucher in den Ferien kompensiert werden.
Mit dem pädagogischen Anspruch, der Spielsucht präventiv entgegentreten zu wollen, will die Stadtverwaltung auch die Vergnügungssteuer nicht nur auf eine neue Bemessungsgrundlage stellen, sondern auch kontinuierlich anheben. Weil es kaum einen Maßstab gibt, der "einen engeren Bezug zum individuellen Vergnügungsaufwand herstellt" als das Geld, das in das Spielgerät eingeworfen wird, so die Rechtsprechung, soll künftig der Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage gelten und nicht mehr das Einspielergebnis. Der Steuersatz soll von 3,5 Prozent auf den Gesamtbetrag des eingesetzten "Spielgeldes" sukzessive auf 5,5 Prozent (2016) angehoben werden. Das Einspielergebnis, das im Verhältnis 1:3,5 des Einsatzes liegt, wurde bisher mit 16 Prozent besteuert. Für 2014 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 750 000 Euro, die voraussichtlich auf 900 000 Euro steigen werden.
