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Langenfeld/Monheim: Schuldenfreiheit auf der Kippe

Langenfeld/Monheim : Schuldenfreiheit auf der Kippe

Durch den geplanten Stärkungspakt zugunsten überschuldeter Städte drohen Langenfeld in den nächsten Jahren Zwangsabgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Kämmerer Detlev Müller pocht auf Zusage des Innenministers.

Treibt der von der Landesregierung geplante Stärkungspakt zugunsten von 34 finanzschwachen NRW-Städten das schuldenfreie Langenfeld durch eine hohe Zwangsabgabe zurück in die roten Zahlen? Oder bleibt der Posthorn-Gemeinde das von Stadtkämmerer Detlev Müller in der Ratssitzung beschriebene Horrorszenario erspart? Wie er dort angekündigt hatte, verbrachte Müller mit Amtskollegen und Bürgermeistern anderer Städte des Regierungsbezirks den Mittwoch in Düsseldorf bei einer Informationsrunde mit Innenminister Ralf Jäger.

 Stadtkämmerer Detlev Müller muss mit allem rechnen.
Stadtkämmerer Detlev Müller muss mit allem rechnen. Foto: Matzerath

Die finanziellen Folgen des Stärkungspakts und der Abundanzumlage für Langenfeld ließen sich überhaupt noch nicht abschätzen, fasste Müller gestern gegenüber der RP seine Erkenntnisse der Tagung zusammen. Doch notierte er mit gespitzten Ohren eine Aussage des Ministers: "Er betonte, dass sich aufgrund der Abundanzumlage in keiner der zahlungskräftigen Städte die Finanzsituation verschlechtern darf."

In Modellrechnung bei 69 Gebern

Auf diese Zusage werde Langenfeld "notfalls auf dem Klageweg vor Gericht" pochen, bekräftigte der Kämmerer, der indes skeptisch bleibt und auf die Modellrechnung eines unabhängigen Fachinstituts verweist. Wie Müller in der Ratssitzung vorgetragen hatte, soll Langenfeld danach ab 2014 sieben Jahre lang jeweils knapp elf Millionen Euro so genannte Abundanzumlage entrichten. 69 finanzstarke Städte und Gemeinden stehen in der Modellrechnung auf der Geberliste — mit einem Gesamtbetrag von 193,4 Millionen Euro. Allein für Düsseldorf (28,1 Millionen Euro), Ratingen (26,5 Mio) und Hilden (11,5 Mio) wurden höhere jährliche Abundanzumlagen errechnet als für Langenfeld (10,8 Mio).

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Mit dem genannten Minister-Versprechen im Ohr gab sich Müller gestern hoffnungsfroh, dass seine im Haupt- und Finanzausschuss geäußerten schlimmsten Befürchtungen ("Dann wäre Langenfeld innerhalb weniger Jahre pleite") so doch nicht eintreffen werden. Er setze darauf, dass der laut Modellrechnung binnen sieben Jahren drohende Abfluss von fast 80 Millionen Euro gestoppt werde.

Indes drohe über die Zwangsabgabe der Wegfall von jährlich fest eingeplanten rund 3,5 Millionen Euro; nämlich dem Anteil aus der angekündigten Entlastung des Kreises Mettmann durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter. "Diese Summe entspricht immerhin dem Bau eines Kindergartens." Zum Ausgleich würden dann wohl Steuererhöhungen fällig.

Die Nachbarstadt Monheim gehört weder zu den 34 überschuldeten NRW-Städten, die vom Stärkungspakt profitieren sollen, noch taucht sie in der Modellrechnung unter den 69 zur Abundanzumlage auserkorenen Gemeinden auf.

Doch das könnte sich in beiden Richtungen ändern, merkte Monheims Kämmerer Max Herrmann im Gespräch mit der RP an. Nach einem Gegenentwurf der CDU zum Regierungsentwurf könnten nicht nur überschuldete, sondern auch die mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept wirtschaftenden Gemeinden mit Zahlungen aus dem Stärkungspakt bedacht werden. "Und mit seinem aktuellen Haushaltsüberschuss ist auch Monheim abundant und bekommt ab 2012 keine Schlüsselzuweisungen mehr."

(RP/rl)