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Langenfeld: Reitschule: Weiter Streit um Millionen

Langenfeld : Reitschule: Weiter Streit um Millionen

Pferdesportverband Rheinland droht Zahlung eines Millionenbetrags. Ärger um Antrag zur Mitgliederversammlung.

Bauarbeiten auf Gut Langfort vor dem Einzug der NRW-Reit- und Fahrschule im Jahr 2003 waren nicht europaweit ausgeschrieben worden. Wegen dieses Verfahrensfehlers verlangt der Landesrechnungshof vom Pferdesportverband Rheinland (PSVR) den seinerzeit gewährten Zuschuss plus Zinsen zurück: eine Gesamtsumme von rund fünf Millionen Euro.

Während die Gerichtsentscheidung über eine Klage des auf Gut Langfort ansässigen PSVR gegen diese Forderung noch aussteht, sorgt ein Vorhaben der Verbandsspitze für gewaltigen Ärger: Bei der PSVR-Mitgliederversammlung am 29. April will sie per Antrag und Abstimmung erwirken, dass im Falle der Millionenzahlung die damaligen Vorstandsmitglieder nicht persönlich zur Kasse gebeten werden. "Wo gibt es denn so etwas? Die Verantwortlichen wollen ihren Kopf einfach aus der Schlinge ziehen", erregte sich ein Insider im Gespräch.

Bereits 2007 hatte der Landesrechnungshof die genannten Versäumnisse bei der Auftragsvergabe beanstandet und zunächst ein Viertel der Fördergelder zurückgefordert. Schon der seither im Raume stehende Betrag von 787 000 Euro hätte laut PSVR-Präsident Friedrich Witte den Verband in seiner Existenz gefährdet. Doch nach einem Bescheid der Landwirtschaftskammer vom vergangenen Sommer solle nunmehr die volle Zuwendung in Höhe von exakt 3 052 412,53 Euro nebst Zinsen in Höhe von geschätzt zwei Millionen Euro zurückgezahlt werden.

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Hiergegen habe der PSVR Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. "Wenn der Verband wirklich fünf Millionen Euro zahlen müsste, dann wäre er insolvent." Versäumnisse seitens der Verbandsspitze räumte Witte ein. "Sicherlich haben wir damals bei der Ausschreibung formelle Fehler gemacht. Aber das war damals dem Zeitdruck geschuldet." Nach seinen Angaben drohten die vom NRW-Umweltministerium seinerzeit in Aussicht gestellten Fördergelder zu verfallen. Die Landwirtschaftskammer als Kontrollorgan sei darüber im Bilde gewesen. "Wir haben die Zuschüsse immer nur dann bekommen, wenn sie abgezeichnet waren."

Witte betonte, dass seinerzeit strafrechtliche Untersuchungen gegen ihn selber und weitere PSVR-Verantwortliche "mit einem Freispruch erster Klasse" abgeschlossen worden seien. Nach seinen Worten habe sich niemand persönlich bereichert. Deshalb machten Schadenersatzansprüche gegen den damals verantwortlichen Vorstand keinen Sinn. Falls die PSVR-Versammlung am 29. April dennoch mehrheitlich darauf beharre, müsse der Verband gegen die betroffenen Vorstandsmitglieder klagen. "Aber damit wäre niemandem gedient. Allein die Gerichtskosten wären so hoch, dass nichts rauskommt. Und das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen."

Seitens der NRW-Landwirtschaftskammer mochte deren Sprecher Bernhard Rüb diese Aussage gegenüber der RP gestern nicht kommentieren. "Wer beim Pferdesportverband am Ende wen in Regress nimmt, ist seine Sache." Die Landwirtschaftskammer halte jedenfalls an der genannten Forderung fest. "Unser Hausjurist arbeitet zurzeit an einer Stellungnahme, zu der ihn das Gericht aufgefordert hatte."

Dass sich vor der Gerichtsentscheidung Verantwortliche den drohenden Schadenersatzansprüchen entziehen wollen, empfindet der eingangs genannte Insider nach eigenen Worten als Skandal. "Wer sich in ein Vorstandsamt wählen lässt, trägt die Verantwortung. Und der muss er sich dann auch stellen."

(RP/EW)