Monheim : Ratsopposition fordert mehr Rechnungsprüfer

Die Stellen der Abteilung im Monheimer Rathaus sind vakant. Zwei Mitarbeiterinnen haben gekündigt – und der Amtsleiter ist krank.

 Die Stadt Monheim gibt im Jahr rund 400 Millionen Euro aus (nur Verwaltungshaushalt). Solch einen Betrag  könne die aktuelle Besetzung der Abteilung Rechnungsprüfung kaum bewältigen, sagt die Ratsopposition und fordert in einem gemeinsamen Antrag (SPD, Grüne, CDU, FDP), dass die Stellenzahl von 2,5 auf vier ausgeweitet wird – überplanmäßig und noch in diesem Jahr. Der Antrag soll in der übernächsten Ratssitzung auf die Tagesordnung.

Aktuell ist die Rechnungsprüfung in Monheim gar nicht besetzt. Und das bereitet den Politikern Sorge. Zwei Mitarbeiterinnen haben gekündigt. Und der Amtsleiter ist erkrankt, berichtete Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. Die zwei Stellen seien ausgeschrieben. „Wir haben schon jetzt eine halbe Stelle mehr als zu der Zeit (2011-2015), als der Kreis Mettmann die Rechnungsprüfung für uns übernommen hat“, beschreibt Zimmermann seine Sicht der Dinge. Außerdem müsse eine Stadt wie Monheim laut Gemeindeordnung gar keine eigene Rechnungsprüfung vorhalten (siehe Info).

Der Bürgermeister hält von einer Aufstockung des Personals nichts. Die  Stadt habe ihre Rechnungsprüfung seit 2018 sukzessive digitalisiert. Seit Anfang 2019 läuft das Programm in allen Abteilungen, so dass Aktenwege gespart werden, erläutert Zimmermann. Prüfen und abzeichnen können bis zu einem Betrag von 5000 Euro Sachbearbeiter, Abteilungsleiter bis 25.000, Bereichsleiter bis 100.000 Euro. Was darüber liegt, zeichnen Bürgermeister oder 1. Beigeordneter  gegen, erläutert Kämmerin Sabine Noll. Die Rechnungsprüfung müsse alles von 10.000 Euro aufwärts abzeichnen.  Das neue Programm, so Zimmermann, sei so eingestellt, das um 14 Uhr die E-Mails zur Rechnungsprüfung ankommen. Das sei effektiv und spare Zeit und Geld.

„Wenn zum Beispiel  Markus Lüpertz  sein Arbeits-Honorar von 250.000 Euro bekommt, dann prüft Kunstschulleiterin Katharina Braun die Rechnung, der Leiter der Rechnungsprüfung zeichnet ebenfalls ab und dann  noch der Bürgermeister. Das sei ein Sechs-Augen-Prinzip, so Zimmermann. Darüber hinaus, so erläutert Kämmerin Sabine Noll, würden große und/oder komplexe Aufträge, die rausgehen, von einer externen Rechtsanwaltskanzlei geprüft, ebenso wie der Jahresabschluss der Kämmerei.

Den Oppositionsparteien genügt das nicht. „Bei den großen Investitionsvolumina der Stadtverwaltung in verschiedenen Projekten sowie vor allem bei Baumaßnahmen (zum Beispiel dem Umbau des Sojus 7 oder der Kulturraffinerie) und der Vielzahl an städtischen Töchtern halten wir die aktuelle Stellenausstattung für ungenügend“, heißt es in dem Antrags-Entwurf. Die Verwaltung müsse im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhebliche finanzielle Transaktionen, oft unter genauester Beachtung der vielfältigen Vorgaben tätigen. „Dies kann aus Sicht der Antragsteller ein einzelner Mitarbeiter nicht oder zumindest nicht mit der gebotenen Sorgfalt gewährleisten, um Schaden von der Stadt und der Verwaltung fernhalten zu können“, heißt es weiter. Unterzeichnet ist der Antrag von Alexander Schumacher (SPD), Manfred Poell (Grüne), Andreas Wölk (FDP) und Markus Gronauer (CDU). „Selbst wenn sich der Prozess durch die Digitalisierung verbessert hat, hat sich die Arbeit nicht verändert“, sagt Gronauer. Er hält die Situation für bedenklich. Deshalb beinhalte der Antrag auch  eine Übergangslösung für die Zeit der Vakanz.

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