Langenfeld: Ratsmehrheit lehnt Ausländer-Wahlrecht ab

Langenfeld : Ratsmehrheit lehnt Ausländer-Wahlrecht ab

CDU und FDP stimmen gegen den Vorstoß des Integrationsrats, auf eine Reform im Land hinzuwirken.

Die Stadt Langenfeld wird sich bei der Verfassungskommission des Landtags nicht dafür einsetzen, nach den EU-Bürgern auch den lange in Deutschland lebenden Nicht-EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht einzuräumen. Einen entsprechenden Antrag des städtischen Integrationsrats lehnte der Stadtrat jetzt mit den Stimmen von CDU und FDP ab. SPD, BGL und Grüne votierten für den Vorstoß der Zuwanderer-Vertretung.

CDU-Ratsherr Wolfgang Mark begründete die Haltung seiner Fraktion mit Bedenken, wonach bereits die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf nichtdeutsche Bürger der Europäischen Union zu einer "Aufweichung" desselben geführt habe. Nach seiner Überzeugung sollte das Wahlrecht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden sein - oder wie auf kommunaler Ebene wenigstens an die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes -, um kein "Wahlrecht zweiter Klasse" zu schaffen. "Das Wahlrecht steht für uns am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses, nicht am Anfang", sagte Mark. Es gebe genug andere Mitwirkungsrechte für Nicht-EU-Bürger

Mark Schimmelpfennig von der SPD hielt dem entgegen, gerade das kommunale Wahlrecht sei geeignet, diese Integration zu befördern. "Die Menschen, die es bekommen sollen, leben seit langem hier und zahlen hier auch ihre Steuern, also sollten sie in unserer Stadt auch gleichwertige politische Mitwirkungsrechte erhalten."

Die vom Landtag eingesetzte Verfassungskommission soll zusammen mit Fachleuten und Bürgern Reformvorschläge für die Konstitution des Landes erarbeiten. Dabei geht es um die Themenbereiche Parlamentarismus und Landesregierung, Partizipation, Schuldenbremse sowie Kommunen und Verfassungsgerichtshof.

(RP)