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Rathaus-Betrug in Langenfeld: Schneider kritisiert Justiz

Langenfeld : Rathaus-Betrug: Schneider kritisiert Justiz

Prozesstermin am Landgericht gegen Ex-Mitarbeiter des Langenfelder Gebäudemanagements noch offen. Der dem Vernehmen nach weitestgehend geständige Fachmann soll über zwei Jahrzehnte hinweg bei der freihändigen Vergabe von Instandhaltungsarbeiten insgesamt 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt haben.

Die Fakten dieses Betrugs im Rathaus sprechen eigentlich für sich: Eine dreiste Masche, eine Blamage für die 20 Jahre lang unwirksamen Kontrollmechanismen, ein Millionenschaden für die Stadt und ein geständiger Tatverdächtiger. Dennoch ist einem Ex-Mitarbeiter des städtischen Gebäudemanagements immer noch nicht der Prozess gemacht. Dabei ist es bald drei  Jahre her, dass er im Februar 2018 aufgeflogen war. Trotz längst fertiger Anklageschrift ist die Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf  noch nicht terminiert.

In den kommenden Tagen sollen die Prozessakten dem Vorsitzenden Richter vorgelegt werden, sagte Gerichtssprecherin Dr. Elisabeth Stöve auf Anfrage unserer Zeitung. „Aber dieses Jahr wird der Prozess nicht mehr beginnen.“

Der dem Vernehmen nach weitestgehend geständige Fachmann soll über zwei Jahrzehnte hinweg bei der freihändigen Vergabe von Instandhaltungsarbeiten insgesamt 1,9 Millionen Euro für sich abgezweigt haben.  Nach Bürgermeister Frank Schneiders Worten hatte der  Ex-Mitarbeiter in diesem langen Tatzeitraum „als Einzeltäter mit krimineller Energie“ Schwachstellen im Kontrollsystem des Rathauses und das Vertrauen seiner Kollegen ausgenutzt. So habe er unbemerkt Rechnungen mit den Briefköpfen mehrerer nicht existierender Unternehmen über nicht erbrachte Leistungen erstellt und drei- bis vierstellige Beträge auf Konten der Scheinfirmen überwiesen, so Schneider. Weil der Bauexperte  Handwerksarbeiten bis zu einem kleineren vierstelligen Betrag ohne aufwändiges Verfahren frei vergeben konnte, seien die Betrügereien in dieser langen Zeitspanne nicht bemerkt worden.    Die Kontrollmechanismen im Rathaus seien als Folge des Betrugs so verschärft worden, dass sich Vergleichbares nicht mehr wiederholen könne.

Laut Staatsanwältin Laura Hollmann werden dem Beschuldigten vor Gericht gewerbsmäßiger Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Wegen der Verjährungsfrist kämen zur Anklage indes nur Tatvorwürfe der fünf Jahre bis zur Strafanzeige; also 446 mutmaßliche Vergehen seit Februar 2013. Die dabei für die Stadt Langenfeld entstandene Schadenssumme von rund 822.000 Euro liegt somit gut eine Million Euro unter dem insgesamt von dem Bauexperten wohl für sich abgezweigten Betrag. Dem Vernehmen nach soll der Beschuldigte das meiste Geld verprasst haben. Nur etwa 420.000 Euro soll die Stadt bislang eingetrieben haben, zudem durch Gehaltspfändung bei jetzigen Jobs etwa weitere 600 Euro pro Monat.

„Viel mehr wird nicht zu holen sein“, sagt Bürgermeister Schneider, der am Montag die Justiz wegen der immer noch nicht terminierten Hauptverhandlung kritisierte. Dies sei „ein weiterhin unzumutbarer Zustand, nachdem das Verfahren zuvor aus unserer Sicht schon viel zu lange bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gelegen hatte“.