1. NRW
  2. Städte
  3. Langenfeld

Langenfeld: Poststreik belastet auch die Justiz

Langenfeld : Poststreik belastet auch die Justiz

Amtsgerichte befürchten eine Nachbearbeitungs-Welle.

Am Amtsgericht in Opladen gab es gestern Nachmittag eine Krisensitzung. Denn der anhaltende Post-Streik wirkt sich allmählich auch auf die Justizbehörden aus. Laut Amtsgerichtsdirektor Hermann-Josef Merzbach bereiten die externen Postsendungen der Behörde Probleme: Streikbedingt gebe es hier deutliche Rückgänge bei den Posteingängen. Jetzt befürchtet er einen Bearbeitungs-Stau, wenn der Streik vorbei ist und alles nachgeliefert wird. Verschärft wird das Ganze dadurch, dass die Hälfte der Belegschaft nun in Urlaub geht. Am Amtsgericht Langenfeld dürfte die Situation nicht anders sein.

Freuen dürften sich über den Poststreik vermutlich jene, die mit unangenehmen Nachrichten zu rechnen haben. Anhörungsbögen, Bußgeldbescheide oder Vorladungen können nun einfach "auf dem Postweg streikbedingt verzögert zugestellt oder gar verschwunden" sein. Die Beweislast, dass etwas tatsächlich angekommen ist, liegt jedenfalls nicht beim Empfänger.

Anders sieht es für Privatleute aus, die wichtige Dokumente auf dem Postweg verschicken.

  • Der neue Stadtarchivar  Alexander Berner hat
    Stadtgeschichte Monheim : Stadtarchivar will NS-Zeit aufarbeiten
  • Haus Bürgel in Monheim gehört jetzt
    Weltkulturerbe : Haus Bürgel ist jetzt Kulturerbe
  • Der Mähdrescher von Landwirt Robert Bossmann
    Starkregen-Katastrophe in Langenfeld : Wie Bauern unter dem Unwetter leiden

Pünktlichkeit "Rund 80 Prozent der Briefe und Pakete werden pünktlich zugestellt", erklärte ein Post-Sprecher gestern, und das bei rund 64 Millionen Briefen und 3,5 Millionen Paketen und Päckchen.

Haftung Wer fristgerecht einen Vertrag kündigen möchte, sei es ein Zeitschriften-Abo oder ein Handyvertrag, muss selbst zusehen, wie er das Schriftstück zum Empfänger bekommt. Julian Graf, Jurist bei der Verbraucherzentrale NRW, betont: "Selbst das Einschreiben mit Rückschein bietet im Streikfall keine Garantie." Und der Postsprecher fügt hinzu: "Auch Einschreiben werden auf dem normalen Postweg versandt, für den wir keine Haftung übernehmen." Alternative Möglichkeit: Wer seine Kündigung in der Nähe seines Wohnorts aussprechen kann, sollte das Schreiben selbst abliefern. "Allerdings nur mit einem Zeugen", rät Graf.

Alternativen Die Deutsche Post verweist darauf, dass Briefe, die per Express verschickt werden, pünktlich ankommen. Dieser Service werde nicht bestreikt. Allerdings schränkt die Verbraucherzentrale auch hier ein: "Bei Streik auch hier, ist die Post aus jeder Haftung raus."

(RP)