Langenfeld: Politiker diskutieren über Millionenbetrug im Rathaus

Langenfeld: Politiker diskutieren über Millionenbetrug im Rathaus

Der kürzlich aufgeflogene Skandal um einen Millionenbetrüger im städtischen Gebäudemanagement war jetzt auch Thema im Stadtrat.

Unter der Überschrift "Kampf gegen Korruption und Amtsmissbrauch" hatte die BGL-Fraktion beantragt, erstens eine externe Ombudsperson für vertrauliche Hinweise auf Verdachtsfälle im Rathaus tätig werden zu lassen und zweitens der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International beizutreten. Zudem warf SPD-Ratsfrau Heike Lützenkirchen in ihrer Haushaltsrede Bürgermeister Frank Schneider (CDU) vor, nach dem vor acht Jahren aufgeflogenen Betriebshof-Skandal "stillschweigend zugesehen zu haben, dass das Rechnungsprüfungsamt nicht ausreichend besetzt war".

Beide BGL-Anträge fanden in der Ratssitzung keine Mehrheit. Jürgen Brüne (CDU) haderte, dass die nach dem Betriebshof-Skandal gestellten und mehrheitlich abgelehnten Anträge nun erneut rausgeholt würden. "Was jetzt im Rathaus passiert ist, verurteilt jeder", sagt Brüne mit Blick auf den Mitarbeiter des Gebäudemanagements, der innerhalb von 20 Jahren bei der freihändigen Vergabe kleinerer Instandhaltungsarbeiten mit fingierten Rechnungen 1,9 Millionen Euro ergaunert hatte. Dieses Vergehen eines einzelnen Mitarbeiters hätte laut Brüne auch ein Ombudsmann nicht verhindert. Gleiches gelte für eine Mitgliedschaft Langenfelds bei Transparency International. "Die wäre nur ein Signal nach außen." Ähnlich äußerten sich Dr. Günter Herweg (Grüne) und Frank Noack (FDP). Dass eine solche Mitgliedschaft keinen Sinn macht, habe der Rat schon vor acht Jahren beschlossen, merkte auch Lützenkirchen an. Eine unabhängige Ombudsperson, an die sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Verdachtsfällen wenden könnten, hielt die SPD-Ratsfrau indes schon für sinnvoll. Doch die Ratsmehrheit lehnte beide BGL-Anträge ab.

Laut Bürgermeister Schneider gilt bei den als Konsequenz des Betrugsfalls veränderten Abläufen im Gebäudemanagement die Maßgabe: "So viel Kontrolle wie nötig und sinnvoll, soviel gegenseitiges Vertrauen wie möglich." Im neuen elektronischen Vergabeverfahren würden über die gesetzliche Verpflichtung hinaus nun Auftragsvergaben unterhalb der Kostengrenze 1200 Euro dokumentiert. Die Plausibilitätsprüfung von Firmendaten werde mit dem Buchungssystem der Stadtkasse verknüpft. Zuständigkeiten von Mitarbeitern sollen rotieren, Stichprobenkontrollen intensiviert werden. Externe Berater sollen zudem Kontrollmechanismen und Abläufe in der gesamten Stadtverwaltung überprüfen.

(mei)