Grüne kritisieren Verzögerungen bei der Umsetzung Politik streitet über Hochwasserschutz
Langenfeld · Viele Millionen Euro sollen in den kommenden Jahren in den Hochwasser- und Starkregenschutz fließen. Doch unter anderem wegen fehlendem Personal gibt es Verzögerungen.
Ist genug Geld für den Hochwasser- und Starkregenschutz in Langenfeld vorhanden? Bei dieser Frage gingen am Donnerstagabend die Meinungen im Planungs-, Umwelt- und Klimaausschuss weit auseinander. Nach der Vorstellung des Umsetzungsfahrplanes zum Hochwasserschutz erklärte Dieter Braschoss (CDU), dass genug Geld da ist, um die angedachten Maßnahmen umzusetzen.
Das sah Günter Herweg, Fraktionsvorsitzender der Grünen ganz anders. „Ich sehe beim Bürgermeister keine Bereitschaft, massiv Geld dafür zur Verfügung zu stellen.“ Er erinnerte an das Konzept von 2020 mit sehr dezidierten Maßnahmen. Seinerzeit seien die Kosten auf rund 2,4 Millionen Euro geschätzt worden, sagte Herweg am Freitag auf Nachfrage. „Im vergangenen Jahr lehnte die Mehrheit unseren Antrag auf ein Fünf-Jahrsprogram zum Hochwasserschutz ab.“ Jährlich wollten die Grünen 500.000 Euro investieren.
„Im Haushalt hat der Bürgermeister 100.000 Euro für den Schutz bereit gestellt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, benötigen wir 17 Jahre zur Umsetzung der Maßnahmen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Er prognostiziert, dass auch in den kommenden Jahren größere Schäden durch Hochwasser und Starkregen zu befürchten sind.
„Sowohl der Bürgermeister als auch die Verwaltung wollen Schaden von der Bevölkerung abwenden“, ist sich Braschoss (CDU) sicher. „Außerdem entscheiden wir als Rat, wie die Prioritäten gesetzt werden.“ Er sei sehr gespannt, wie die CDU stimme, wenn die Grünen ihre Anträge zum Hochwasserschutz einbringen, konterte Herweg.
„Als Teil des Verwaltungsvorstandes versichere ich ihnen, dass beim Hochwasserschutz niemand auf die Bremse tritt, weder der Bürgermeister noch der Kämmerer“, betonte Thomas Küppers, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung. Beim Hochwasser- und Starkregenschutz stünden die Ampeln auf Grün. „Im Zweifel stellen wir auch zusätzliche Mittel in den Haushalt ein“, versicherte Küppers.
In einem 13-seitigen Katalog zeigte die Verwaltung zuvor, welche Schritte kurz-, mittel- und langfristig zum Hochwasserschutz umgesetzt werden. „Es ist ein flexibler Plan“, erklärte Küppers. „Wir planen und arbeiten mit den vorhandenen Ressourcen. Aber ich habe keine fünf Mitarbeiter, die sich nur mit Hochwasser und Starkregen beschäftigen.“ Neun Stellen seien in seinem Bereich vakant „Wir wären gern schon viel weiter.“ Derzeit sei der Fachbereich dabei, externe Berater mit ins Boot zu holen, um die Maßnahmen zu beschleunigen. Außerdem hätten bereits zahlreiche Gespräche mit Betroffenen der Hochwasser allein oder in größeren Runden in der jüngsten Vergangenheit stattgefunden. „Wir stehen den Bürger jederzeit zur Verfügung und beantworten ihre Fragen oder geben Tipps.“
„Wir suchen sehr intensiv nach weiteren Versickerungsflächen“, betonte Sabine Janclas, Leiterin des Referats Umwelt, Verkehr, Tiefbau. Jede nutzbare Fläche werde geprüft. In der jüngsten Vergangenheit seien dafür viele Gespräche mit Anliegern und Eigentümern geführt worden. Auch alle Bachläufe würden überprüft. „Aber jeder Eingriff an einer Stelle eines Baches kann Auswirkungen an anderer Stelle haben“, betonte Janclas. „Ich vermisse eine genauere Zeitplanung“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Außerdem wüsste er gern, was die Maßnahmen kosten werden. „Das finde ich in dem Plan nicht.“
Der Blick in den Maßnahmenkatalog zeigt, dass einige Anwohner von Gewässern demnächst Post erhalten. In dem Informationsschreiben fordert die Verwaltung auf, unzulässige „bauliche Anlagen“ zurückzubauen. In Arbeit sei auch der Bau von Starkregenschutzpoldern an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet. Im Rahmen eines Pilotprojekts steht die Wasserstandsüberwachung von Gewässern mittels Pegelsensorik an. Die Auswahl der Standorte sei geplant und in Einzelfällen sei eine Absprache mit Nachbarkommunen sinnvoll.
So unter anderem beim Viehbach. „Der ist ein Brennpunkt“, sagt Herweg. Bei den zurückliegenden Hochwassern seien dort viele Keller vollgelaufen und einige Häuser über Monate nicht oder nur bedingt bewohnbar gewesen. Das Gutachten von 2020 listete bereits Maßnahmen auf, um so etwas zu verhindern. Damals bezifferten die Gutachter die Kosten zur Abhilfe auf rund 500.000 Euro. Der nächste größere Brocken sei der Bereich des Kaisersbusch. Drei Maßnahmen zu je 180.000 Euro sollen dort Fluten verhindern.
