Finanzausschuss Politik diskutiert erst im Rat über Nachtragshaushalt

Monheim · Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss verschoben einstimmig am Mittwochabend die Diskussion über den Nachtragshaushalt in die Ratssitzung am 13. Mai. Grund: Bürgermeister Daniel Zimmermann wollte noch keine Zahlen über die Gewerbesteuereinbrüche vorlegen, weil er in der kommenden Woche noch Gespräche mit den Unternehmern führen wird.

Die Politiker im Haupt- und Finanzausschuss verschoben einstimmig am Mittwochabend die Diskussion über den Nachtragshaushalt in die Ratssitzung am 13. Mai. Grund: Bürgermeister Daniel Zimmermann wollte noch keine Zahlen über die Gewerbesteuereinbrüche vorlegen, weil er in der kommenden Woche noch Gespräche mit den Unternehmern führen wird. Ende nächster Woche will er die Fraktionen darüber informieren. „Wir sind verhalten optimistisch, dass wir mit einem blauen Auge davon kommen“, sagte Zimmermann. „Ich glaube nicht, dass wir 30 bis 40 Prozent Einbrüche haben werden.“

Zwar gab es im Plenum keine Kontroversen über zusätzliche Kosten wie beispielsweise den kommunalen Rettungsschirm über 10 Millionen Euro oder die durch Corona bedingte zusätzliche Ausstattung der Rettungsdienste mit mehr Verbrauchsmaterial (70.000 Euro) und Seife sowie Desinfektionsmittel für die Schulen. Doch insgesamt will die Politik die komplette Änderungsliste erst im Rat durcharbeiten. „Wir können heute nicht zustimmen, wenn wir den wesentlichen Faktor nicht vorliegen haben“, sagte unter anderem Manfred Poell (Grüne). „Wir sollten heute keinen Beschluss fassen und im Rat über  Streichungen reden.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort