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Planungsausschuss in Langenfeld hebt Ratsbeschluss auf und stimmt für CDU-Antrag

Langenfeld : Politik rudert zurück: Auch Anwohner-Gäste dürfen parken

Nach Bürgerprotesten gegen neue Parkregeln für den Nordrand der Langenfelder Innenstadt wird jetzt eine Parkscheiben-Lösung erprobt.

„Ganz erbärmlich“, finden Doris und Hans-Dieter Beuer den Ratsbeschluss von Ende September. Demnach hätten die Bewohner in zwei Zonen am Nordrand der City (unter anderem Am alten Gaswerk, am Köthener Weg und an der Mittelstraße) ab Januar 2020 ihre Wagen dort nur noch mit Bewohnerparkausweisen abstellen dürfen. Das Ehepaar wohnt am Köthener Weg und nennt – wie viele andere – einen Tiefgaragenstellplatz sein Eigen. Deshalb hätte es einen solchen Ausweis gar nicht bekommen, um mit dem Auto auch auf der Straße ihrer Zone stehen zu können. Der Weg zur Tiefgarage, die sich nicht direkt am Haus befinde, sei aber weit und mit schweren Einkäufen kaum zu bewältigen. Sie und viele andere Betroffene waren zur Sitzung des Planungsausschusses gekommen, weil jetzt eine erneute Abstimmung anstand.

Zahlreiche Bürger waren über die Neuregelung so erbost, dass sie zuvor Protestbriefe an einige Volksvertreter und an Bürgermeister Frank Schneider schickten. 50 Unterschriften standen allein unter dem Schreiben vom Köthener Weg. Weder Verwaltung noch Politik hatten die Bewohner vor dem Ratsentscheid angehört.

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Zu Beginn der Sitzung lagen sowohl ein Antrag der CDU als auch ein Antrag der Bürger-Gemeinschaft Langenfeld (BGL) zum Thema vor. Der Ausschussvorsitzende Günter Herweg (Grüne) merkte an, er hätte es „charmant“ gefunden, wenn die Politik nicht noch eigene Anträge gestellt hätte. „Die Anwohner haben die Probleme doch jetzt ausführlich geschildert.“ Und weiter: „Ein bisschen Demut wäre ganz nett gewesen.“

Mehrheitlich angenommen wurde schließlich der CDU-Antrag zur „Optimierung“ der Parkraumbewirtschaftung. Der sieht vor: Das „exklusive Parkrecht für Bewohner, wie bisher beschlossen, wird aufgehoben“. In den betroffenen Straßen ist das Parken mit Scheibe künftig zwischen 9 und 18 Uhr für bis zu zwei Stunden vorgesehen. Bewohner erhalten durch Ausstellung eines Bewohnerausweises das vorrangige Parkrecht. Die eine noch fehlende Markierung am Köthener Weg wird ergänzt. Und für die 15 öffentlichen Plätze an der Mittelstraße wird geprüft, ob Parkplatzmarkierungen sinnvoll sind.

Dirk Koesling (CDU) erläuterte, die bisherigen Planungen seien „in der beschlossenen Form zu weit“ gegangen. CDU-Ratsherr Sebastian Köpp habe das bei einem Treffen mit Bürgern am vergangenen Freitag festgestellt. Die waren wegen der Protestbriefe eingeladen worden.

Andreas Menzel (BGL) merkte an, seine Fraktion habe im September „in gutem Glauben mit ,Ja’ gestimmt“, weil sie gedacht habe, Anlass sei ein „Bürgerwunsch“ gewesen. Er schlug vor, die Verwaltung möge eine „breite Meinung zur Parkraumbewirtschaftung und zum Bewohnerparken einholen“. Sie solle „prüfen, ob überhaupt eine Notwendigkeit besteht“. Aus Sicht der BGL gibt es am Köthener Weg „tagsüber überhaupt keinen Parkdruck“. Zwar könne das bei Sportveranstaltungen anders sein, doch Menzel schlug vor, zu warten, bis die neue Siedlung auf dem ehemaligen Stadtwerke-Gelände fertig sei, und erst dann zu entscheiden. Die BGL stimmte gegen den CDU-Antrag.

Jetzt muss der Rat in seiner Sitzung am Dienstag, 3. Dezember, noch grünes Licht für die Neuordnung geben. Nach einer einjährigen Probephase wird geprüft, wie erfolgreich die Regelung tatsächlich ist. Herbert Gottwald, der an der Mittelstraße wohnt, war mit dem Ergebnis jedenfalls zufrieden. Wenn Bekannte kommen oder die Tochter mit Kind zu Besuch sei, gebe es nun keine Probleme.