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Pipeline-Gegner kritisieren vor Gericht Bezirksregierung

Oberverwaltungsgericht Münster : Pipeline-Gegner kritisieren vor Gericht Bezirksregierung

Im Rechtsstreit um die vom Bayer-Konzern geplante Kohlenmonoxid-Pipeline haben die Gegner des Projekts eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren kritisiert.

Am ersten Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster warfen sie am Mittwoch der Bezirksregierung Düsseldorf vor, bei den Änderungen ihrer ursprünglichen Genehmigung der Rohrleitung  betroffene Bürger „bewusst ausgeschlossen“ zu haben. Vertreter der Behörde wiesen in der  Verhandlung die Vorwürfe zurück.

Die 67 Kilometer lange  Pipeline für den Transport des hochgiftigen und unsichtbaren Kohlenmonoxid (CO) zwischen den Werken Dormagen und Krefeld des Chemiekonzerns Covestro (ehemals Bayer Material Science)  ist seit dem Jahr 2009 weitgehend fertig gebaut. Unter anderem liegen Rohre auf Langenfelder und Monheimer Gebiet. Wegen des langjährigen Rechtsstreits, der auch schon das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat, darf aber bisher kein Gas fließen. Geklagt haben mehrere Anwohner, deren Grundstücke für die im Boden verlegten Rohre genutzt wurden. Sie fürchten, dass bei einem Bruch der Rohre das giftige Gas austritt.

Einen Erfolg konnten die Bezirksregierung und Covestro in der Frage verbuchen, ob das vom NRW-Landtag verabschiedete Gesetz zum Bau der Rohrleitung gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gericht habe sich der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen und sei „nicht mehr von der Verfassungswidrigkeit überzeugt“, sagte der Vorsitzende des Senats, Dirk Lechtermann. 2014 hatte der Senat das noch anders gesehen.

(dpa/lnw/mei)