Langenfeld/Monheim Pipeline: CDU setzt auf Röttgen
Düsseldorf · Während der Bundesumweltminister für seine kritischen Äußerungen zur CO-Pipeline Kritik einstecken muss, ist er für die Christdemokraten vor Ort ein neuer Hoffnungsträger. Auch die CDU-Landtagsfraktion müsse nun umdenken.
Die ablehnende Haltung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zu der in der Region umstrittenen Kohlenmonoxid(CO)-Pipeline des Bayer-Konzerns (wir berichteten) nährt an der christdemokratischen Basis im Kreis Mettmann Hoffnungen auf einen Sinneswandel auch in der CDU-Landtagsfraktion.
"Ich hoffe, dass die Pipeline-kritischen Äußerungen eines Mitglieds des Bundeskabinetts auch in unserer Düsseldorfer Fraktion für ein Umdenken sorgen", sagt Hans-Dieter Clauser, CDU-Landtagsabgeordneter für den Südkreis und Vorsitzender der Langenfelder CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT).
Damit reagiert Clauser auf Äußerungen seines Vizefraktionschefs Lutz Lienenkämper. Der hatte am Sonntag betont, die CDU-Fraktion "steht zu diesem Projekt". Bislang sind die vier Abgeordneten aus dem Kreis Mettmann die einzigen aus dem Unionslager, die sich offensiv gegen die 67 Kilometer lange Röhre zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Uerdingen wenden.
Genau wie Monheims CDU-Fraktionschef Tim Brühland hatte auch Clauser am Wochenende an der vorletzten Regionalkonferenz der Partei teilgenommen. Bekanntlich sollen diese Konferenzen beim Kampf um den CDU-Vorsitz in NRW eine Entscheidungshilfe bieten. Die beiden Christdemokraten sind sich als Augen- und Ohrenzeugen sicher: "Röttgen ist da nichts herausgerutscht. Er wollte Position beziehen." Vor allem im Unterschied zu Armin Laschet sei dies deutlich geworden. Laschet habe vorsichtiger agiert. "Er hat den bekannten Satz wiederholt, dass es nun vor allem auf die Entscheidung der Gerichte ankomme", sagt Brühland.
"Kein Opportunismus"
Dass Röttgen ausgerechnet auf der Düsseldorfer Regionalkonferenz sowie wenige Tage vor einem Auftritt in Ratingen (siehe Info) seine Skepsis gegenüber der weitgehend fertig gestellten, derzeit mit einem Baustopp belegten CO-Pipeline öffentlich machte, ist nach Einschätzung der hiesigen Christdemokraten "keineswegs Ausdruckvon Opportunismus oder gar Populismus".
Vielmehr tue der Mann aus Merkels Kabinett das, was die Menschen immer wieder von Politikern forderten. "Er hört auf die Basis." Sorgen, dass die CDU bei einem landesweiten Schwenk gegen die Pipeline ihren industriepolitischen Markenkern verlieren könnte, hat Landespolitiker Clauser im Übrigen nicht. Versuche der Konzerne und Verbände, die Gegnerschaft zur Pipeline in eine Reihe mit anderen Projekten, wie den Kraftwerksneubauten in Datteln und Krefeld, zu stellen, hält er für "unredlich".
Die nach Einschätzung vieler Experten und Bürger gefährliche Gasleitung, die nur wenige Meter von Einfamilienhäusern, Schulen und Kindergärten vorbeiführe, sei ein singulärer Fall. Clauser: "Ich bin Unternehmer und MIT-Boss, halte viel vom Chemiestandort Nordrhein-Westfalen und bin trotzdem gegen dieses unverantwortliche, von Pannen, Mängeln und Nachbesserungen durchsetzte Projekt.
Die rot-grüne Minderheitsregierung forderte er auf, Farbe zu bekennen. Am entscheidenden Punkt bleibe der Koalitionsvertrag schwammig. Clauser: "Stimmten SPD und Grüne tatsächlich geschlossen gegen die Leitung, könnten sie für eine Mehrheit im Landtag auf unsere vier CDU-Stimmen aus dem Kreis Mettmann rechnen."
