Langenfeld: Pferdeverband wehrt hohe Rückzahlung ab

Langenfeld : Pferdeverband wehrt hohe Rückzahlung ab

Gestern fiel das Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts: Vergabeverstöße werden nicht geahndet.

Großes Durchschnaufen bei der seit 2001 auf Gut Langfort ansässigen Landes-Reit- und Fahrschule: Trotz nachgewiesener Verstöße bei der damaligen Bauvergabe muss ihr Betreiber, der Pferdesportverband Rheinland (PSVR), die vom Land zurückgeforderten Zuschüsse in Millionenhöhe nicht überweisen.

In knappen Worten verkündete gestern Richter Norbert Klein vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht das Urteil, das sich in der Verhandlung vor zwei Wochen angedeutet hatte. "Mir fällt ein Stein vom Herzen", kommentierte PSVR-Vorstand Rolf-Peter Fuß die Entscheidung des Gerichts. Der mit Zinsen im Raum stehende Betrag von rund fünf Millionen Euro hätte für den Verband das Aus bedeutet.

Seit einer Beanstandung durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt vor zehn Jahren hatte die Rückzahlung gedroht. "Den laufenden Betrieb der Reit- und Fahrschule hat das nur unwesentlich beeinträchtigt", sagte Fuß im Gespräch mit der RP. Allerdings habe der Verband, merkte PSVR-Präsidiumsmitglied Lutz Bartsch an, in seinem Haushalt hohe Beträge für einen möglichen Vergleich vor Gericht zurückstellen müssen.

"Das hat unsere finanziellen Spielräume natürlich schon eingeschränkt." In der Verhandlung hatte Richter Klein angedeutet, dem Widerspruch des PSVR aufgrund von Versäumnissen der Landwirtschaftskammer bei der damaligen Bewilligung des Zuschusses stattzugeben. Indes kam im Gerichtssaal eine Kungelei großen Ausmaßes rund um den Umzug der Reit- und Fahrschule von Wülfrath nach Langenfeld zur Sprache.

Nachweislich hatte der PSVR die vom Land bezuschusste Errichtung von Reithallen, Internatsräumen und weiteren Bauwerken überhaupt nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben, zudem bei einzelnen Gewerken schwerwiegende Verstöße begangen.

Von dieser freihändigen Vergabe soll besonders ein Bauunternehmer profitiert haben, der seinerzeit im PSVR-Vorstand war. "Ihm wurde fast die Hälfte der Bauaufträge zugeschanzt", hatte sich im Gerichtssaal Martin Günther ereifert, der Justiziar der Landwirtschaftskammer. Doch offenkundig schaute die Bewilligungsbehörde nicht so genau hin, wie es nötig gewesen wäre. Und nach Einschätzung des Gerichts nahmen es die Beteiligten seinerzeit hin, dass der PSVR die Arbeiten schnell unter Dach und Fach bringen wollte, um die auf mehrere Jahre verteilten Zuschüsse nicht verfallen zu lassen.

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(RP)