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Monheim/Düsseldorf: Petition gegen Kommunal-Soli im Landtag übergeben

Monheim/Düsseldorf : Petition gegen Kommunal-Soli im Landtag übergeben

Mehr als 20 000 Menschen haben nach Angaben der Stadt Monheim die Online-Petition des Studenten Erik Siebel gegen den Kommunal-Soli zulasten steuerstarker NRW-Gemeinden unterschrieben.

Im Beisein von Monheim Kämmerin Sabine Noll überreichte Siebel diese Petition gestern im Düsseldorfer Landtag an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper.

"Der Kommunalsoli, in Kraft getreten am 1. Januar 2014 als ,Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes' und damit Bestandteil des ,Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushalskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen', muss außer Kraft gesetzt werden, da er den finanziellen Ruin für viele Kommunen NRWs bedeutet", fordert Siebel.

Der Petitionsausschuss hat nun in den nächsten Monaten darüber zu befinden, ob die vielen tausend Bürger-Stimmen das Thema noch einmal zurück in das Plenum des Landtags bringen. Rita Klöpper hob bei der Übergabe der einen ganzen Aktenordner füllenden Unterzeichnerliste zwar ausdrücklich die Neutralität und überparteiliche Ausrichtung ihres Ausschusses hervor, betonte aber auch: "Mehr als 20 000 Unterzeichner sind sehr viel. Das ist Volkes Stimme, das ist auf jeden Fall beeindruckend. Und der Petitionsausschuss fungiert hier praktisch wie eine Art Seismograph."

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Der Kommunal-Soli wird nach heutigen Schätzungen in den kommenden neun Jahren allein die Stadt Monheim 240 Millionen Euro kosten. Diese Summe und das Geld 58 weiterer Geberkommunen sollen überschuldeten NRW-Städten besonders im Ruhrgebiet zugutekommen. Gemeinsam mit anderen Gebergemeinden und auch alleine will die Stadt Monheim gegen den Kommunal-Soli klagen.

(gut)