Langenfeld Opposition: Maßnahmen gehen nicht weit genug
Langenfeld · Bürgermeister Frank Schneider (CDU) äußerte im Rat die Überzeugung, mit dem Maßnahmenbündel "die ersten Pflöcke eingeschlagen" zu haben; weitere würden kommen, auch mit Hilfe eines auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Fachanwalts. Wie Rathaus-Chefjuristin Marion Prell und Personaldezernent Rommel wies er auf weitere Schritte hin, wie etwa die laufende "Durchleuchtung" der Betriebshof-Strukturen durch das private Infa-Institut, begleitet vom neuen, von außerhalb gekommenen Betriebshofchef Bastian Steinbacher (31).
Andere, von der Ratsopposition vorgeschlagene Maßnahmen lehnt die Verwaltung ab. So sei eine Personalrotation auf sensiblen Posten wegen der Einarbeitungszeiten unpraktikabel und eine externe Ombudsperson wegen bereits vorhandener Meldestellen (RPA, Polizei, LKA) kein Gewinn, ebensowenig die Mitgliedschaft in der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), die trotz 1000 Euro Mitgliedsbeitrag im Jahr keine Serviceleistungen biete.
Während die CDU-Mehrheitsfraktion diese Linie begrüßte ("Korruption kann nur von innen bekämpft werden", so Ratsfrau Michaela Detlefs-Doege), hagelte es von der Opposition Kritik. Im Betriebshof seien sich Vorgesetzte und einfache Mitarbeiter einig gewesen, korrupt zu handeln, unterstrich Helmut Konrad (Grüne) und warb noch mal für Rotation auf sensiblen Posten. Sascha Steinfels (SPD) äußerte sein Missfallen an einer Personalie. Statt der Personalamtschefin Ursula Lewen ist nun die Beigeordnete Prell Korruptionsschutzbeauftragte. "Dieses Amt ist im Verwaltungsvorstand nicht gut angesiedelt", findet Steinfels.
Die schärfste Kritik kam von der BGL. Ratsherr Harald Degner warf der Verwaltung "Selbstbeweihräucherung" bei der Bilanzierung bisheriger Korruptionsschutzmaßnahmen vor. Fraktionschef Gerold Wenzens erklärte, erst die Beauftragung einer externen Ombudsperson würde ein Zeichen setzen, würde signalisieren, dass die Verwaltung bereit ist, gegen Korruption "alle Register" zu ziehen. Zudem wäre eine Ombudsperson Voraussetzung für eine Mitgliedschaft bei TI. Wenzens: "Die jährlich 1000 Euro dafür wären gut investiert, denn die nehmen nicht jeden auf. Das ist ein Symbolthema!"
