Langenfeld „Nicht zu hoch gepokert“
Düsseldorf · Langenfelds Steuerreferatsleiter Gerhard Lindner hält den drastisch erhöhten Satz für Glücksspiel-Automaten auch nach dem Klage-Erfolg eines Spielhallen-Betreibers für zulässig.
Eine Steuererhöhung um 117 Prozent – dieses Zulangen der Stadt Langenfeld bei Glücksspielautomaten-Betreibern monierte nicht nur der Bund der Steuerzahler als möglicherweise „verfassungswidrig“, gegen diese „Steuerkeule“ setzte sich auch ein Spielhallen-Betreiber juristisch zur Wehr. Mit Erfolg: Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Vergnügungssteuer-Satzung beanstandet hatte, setzte die Stadt Langenfeld die Vollziehung der Steuerbescheide für 2006 aus. Gestern nun verabschiedete der Haupt- und Finanzausschuss eine Neufassung der Satzung. RP-Redakteur Thomas Gutmann sprach mit dem zuständigen Verwaltungsreferatsleiter Gerhard Lindner.
Die Betreiber sehen sich durch den Steuersatz von 18 Prozent des Einspielergebnisses pro Gerät wirtschaftlich „erdrosselt“. Wird er nun gesenkt?
Lindner Nein. Die Satzung ist jetzt ausführlicher begründet, was eine Interessenabwägung hinsichtlich der Entfaltung einer erdrosselnden Wirkung angeht. Ebendies hat das Verwaltungsgericht von uns verlangt.
Und damit, glauben Sie, kommen Sie bei Justitia durch?
Lindner Wir kommen bei der Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass man bei einem Steuersatz von 18 Prozent die Spielhallen sehr wohl wirtschaftlich betreiben kann. Das zeigt ja schon die hohe Dichte von Glücksspiel-Automaten in Langenfeld. Während sich etwa in Düsseldorf 1000 Einwohner ein Gerät „teilen“, sind es hier 600.
Und diese Zahl wollen Sie verringern?
Lindner Das ist das erklärte Ziel des Rates. Wogegen ja auch nichts einzuwenden ist: „Steuer“ kommt von „Steuern“, also „Lenken“. Mit einer Steuer nehmen wir Einfluss auf die Rentabilität eines Geschäfts. Was nach der Rechtsprechung nicht gestattet ist, ist eine Steuer in einer Höhe, die die Ausübung eines bestimmten Berufs praktisch unmöglich macht. Aber davon sind die 18 Prozent nach unserer Auffassung weit entfernt.
Für dieses Jahr haben Sie 450 000 Euro Vergnügungssteuer-Einnahmen veranschlagt. Tatsächlich werden es nun deutlich weniger werden. Ist das Geld nun futsch, weil die Stadt Langenfeld zu hoch gepokert hat?
Lindner Nein. Die zwischenzeitlich ausgesetzten Steuerbescheide für 2006 werden im nächsten Jahr vollzogen – auf Grundlage der neugefassten Satzung.
