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Monheim: Neuer Rat: Peto stellt alle Bürgermeister

Monheim : Neuer Rat: Peto stellt alle Bürgermeister

Gestern konstituierte sich Monheims neuer Stadtrat. Die Partei Peto, vom Wähler nahezu mit einer Zweidrittel-Mehrheit ausgestattet, stellt neben dem Verwaltungschef jetzt auch beide Stellvertreter - gegen den Protest der CDU.

Daniel Zimmermann reagierte auf seine Art auf die Kritik der CDU vom Vorabend. Peto wolle nun "alle Posten an sich reißen", hatte CDU-Chef Markus Gronauer geschäumt auf die Ankündigung der Jugendpartei, neben den meisten Ratsausschussvorsitzen auch beide Vize-Bürgermeisterämter für sich zu beanspruchen.

Der Zugriff einer einzigen Partei vertrage sich nicht mit diesen rein repräsentativen Posten, kritisierte Gronauer. Nüchtern verwies der 95-Prozent-Bürgermeister gestern in seiner Rede zur Konstituierung des neuen Stadtrats auf das "Wahlergebnis, das seinesgleichen sucht". Und schob den 65,6 Prozent Stimmen für Peto eine aktuelle Gewerbesteuereinnahmen-Korrektur hinterher - natürlich eine nach oben. Statt 200 Millionen Euro werde Monheim in diesem Jahr 210 Millionen einnehmen, für 2015 seien 225 Millionen anvisiert. Der Erfolg gibt uns recht, so lautete Zimmermanns ebenso kühle wie entwaffnende Botschaft für die neue Ratsperiode. Und das sind die wichtigsten Beschlüsse.

 Lucas Risse (Peto) bleibt Zweiter stellvertretender Bürgermeister.
Lucas Risse (Peto) bleibt Zweiter stellvertretender Bürgermeister. Foto: Peto

Vize-Bürgermeister Erste stellvertretende Bürgermeisterin ist jetzt Laura Töpfer (22). Die Peto-Vorsitzende und Psychologie-Studentin löst Günter Bosbach (69, CDU) ab, der sein Amt gerne fortgeführt hätte. Der pensionierte Kriminalhauptkommissar hatte fünf Jahre lang monatlich bis zu 20 repräsentative Termine wahrgenommen. Dies wird nun die 47 Jahre jüngere Töpfer übernehmen.

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Neben ihr wird Lucas Risse (24, Peto) weiter das Amt des Zweiten stellvertretenden Bürgermeisters ausfüllen. Der kaufmännische Angestellte kam bei der Wahl vor dem ebenfalls kandidierenden Bosbach zum Zuge, weil sich beide Peto-Kandidaten nach dem Höchstzahlverfahren durchsetzten. Auf die Peto-Vorschläge entfielen in geheimer Abstimmung 27, auf den CDU-Vorschlag 9 Stimmen (3 Enthaltungen).

 Peto-Chefin Laura Töpfer löst Günter Bosbach (CDU) als Vize-BM ab.
Peto-Chefin Laura Töpfer löst Günter Bosbach (CDU) als Vize-BM ab. Foto: PETO

Ausschüsse Der Rat beschloss die vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagene neue Gremienstruktur. Neben dem Haupt- und Finanzausschuss (Hafi), dem Jugendhilfeausschuss (Juhi) und dem Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen sowie den drei Ausschüssen für Rechnungsprüfung und Wahlen gibt es künftig einen Ausschuss für Schule und Sport (bisher "Bildung, Kultur und Sport"), der stets gemeinsam mit dem Juhi tagen soll, sowie einen Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung (Gekuso, bisher "öffentliche und soziale Angelegenheiten"). Dieser hat 21 Mitglieder.

Ausschussvorsitze Gemäß dem vorgeschriebenen Zuteilungsverfahren hat Peto in fast allen Ratsausschüssen den Vorsitz übernommen. "Schule und Sport" leitet jetzt Peto-Fraktionschefin Lisa Pientak (29), den Gekuso Florian Große-Allermann (32), den Planungsausschuss Tim Kögler (29). Im Hafi vertritt Lucas Risse den Ausschussvorsitzenden, Bürgermeister Zimmermann. Den Rechnungsprüfungsausschuss leitet künftig CDU-Fraktionschef Markus Gronauer (43). Juhi und Integrationsausschuss wählen ihre Vorsitzenden selbst. Im 15-köpfigen Juhi könnte eine dritte Partei zum Zuge kommen, weil Peto dort wegen der erweiterten Zusammensetzung (Vertreter von Trägern der Jugendhilfe) keine Mehrheit hat. Bis auf den Hafi (18 Mitglieder), in dem jede Ratspartei vertreten ist, sitzen in den Fachausschüssen (in der Regel 11 Sitze) nur Vertreter von Peto (jeweils 7 Sitze), CDU (2), SPD (1) und Grünen (1).

Nachtragshaushalt Der Rat beschloss für Monheims 280-Millionen-Euro-Haushalt einen Nachtrag von 790 000 Euro. Die zusätzlichen Ausgaben sind vorgesehen für Grundstückskäufe in Höhe von 530 000 Euro (insgesamt jetzt 4,9 Millionen Euro in 2014) und die geplante Verlängerung der Rheinpromenade in Richtung Böötchen-Anleger und Deusser-Haus.

MonChronik Grünes Licht bzw. 300 000 Euro gibt es für das "dezentrale Stadtmuseum" mit seinen Info-Modulen vor Monheimer Sehenswürdigkeiten. An den Hinweistafeln oder Multimedia-Terminals sollen sich Gästen wie Einheimische über die Geschichte des Bauwerks schlau machen können. Dazu gehören zum Beispiel die Marienkapelle und der Schelmenturm.

Längere Öffnungszeiten von Deusser-Haus und Haus Bürgel sieht das neue MonChronik-Konzept ebenfalls vor.

RP-online.de/langenfeld

(RP)