Monheim: Neue Lösung für zu engen Betriebshof gesucht

Monheim : Neue Lösung für zu engen Betriebshof gesucht

Der Bürgermeister warnt: Die frei verwendbaren Haushaltsmittel in Höhe von fünf Millionen Euro sind schon fast aufgezehrt. Die Stadt darf nur noch 600 000 Euro pro Jahr ausgeben.

"Die Länge der Begründungen in diesen Vorschlägen verhält sich umgekehrt proportional zur Höhe der Kosten, die sie verursachen würden." Da er seine Verständnislosigkeit angesichts der elf verbal recht kurz gehaltenen CDU-Anträge für die kommende Ratssitzung offenbar nicht anders artikulieren konnte, bediente sich der studierte Physiklehrer Daniel Zimmermann gestern dieses Begriffes aus der Funktionslehre.

Der Rat habe vereinbart, dass er Ausgaben lediglich im Umfang der eingesparten fünf Millionen Euro Kreditzinsen tätigen werde, sagte er bei der Pressekonferenz zur Ratssitzung. Davon seien unter anderem durch den stufenweisen Wegfall der Kita-Gebühren schon 4,4 Millionen Euro aufgezehrt. "So viel Spielraum ist da nicht mehr", sagte er. Für eine weitere Senkung der Grundsteuer B auf 360 Punkte sei daher keine Luft.

Lediglich drei der elf CDU-Anträge könne er etwas abgewinnen. So musste er einräumen, dass sich die Stadt bezüglich des Betriebshofes nach einer eigenen Lösung umsehen muss, nachdem die Fusionspläne mit Langenfeld gescheitert sind. Er bestätigte, dass die Stell- und Lagerkapazitäten an der Siemensstraße beengt seien, zumal der Rat in der vorherigen Wahlperiode beschlossen hatte, ein Drittel der Hallenfläche abzugeben. Jedoch widersprach Zimmermann der Darstellung der CDU, dass die Miete der zwei Hallen und der 4500 Quadratmeter Außenfläche überhöht sei. "Die 13000 Euro im Monat sind eigentlich ein Schnäppchen."

"Sympathisch" — trotz jährlicher Kosten von 550 000 Euro — findet Zimmermann den Vorschlag, die Gebühren für den Offenen Ganztag abzuschaffen.

Die Idee für eine Aussichtsplattform auf dem Rheindeich habe im Grunde bereits Stadtplaner Robert Ullrich vorgetragen. "In Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stadteingangs Krischerstraße soll sich ein Landschaftsplaner auch das Rheinufer zwischen Deichmauer und dem künftigen Rheinanleger vornehmen", sagte der Bürgermeister.

Die Nachricht, dass die Firma Braas Monier die Auskiesungsarbeiten am Kielsgraben schon 2015 beendet haben wird, hatte die CDU zu dem Vorschlag veranlasst, dass die Stadt den Kaufpreis für den Rückerwerb neu verhandeln solle, um Braas die sofortige Verdichtung des Areals zu vergüten. Die Überlegung war: Dann könnten die in der Langzeitplanung vorgesehenen Sportplätze auf dem östlichen Auskiesungsgelände früher verwirklicht werden. "Vor 2024 ist dort kein Sportplatz möglich", stellte Zimmermann gestern klar. Der gültige Planfeststellungsbeschluss gewähre der Firma Braas bis dahin Zeit, die Fläche zu verfüllen und zu rekultivieren. Diese Frist war mit der Unteren Umweltbehörde des Kreises vereinbart worden, weil fortwährend gewährleistet werden muss, dass ein Teil des Kielsgrabens der Natur als Grünverbindung zwischen Rheinvorland und Knipprather Wald erhalten bleibt. Nach Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen soll im Norden und Zentrum des Gebietes ein dauerhaftes Offenland-Biotop entstehen. "Außerdem verdient Braas mit dem Verfüllen der Auskiesungsfläche Geld. Das Unternehmen bringt dann Erdaushub ein, wenn der Markt dafür günstig ist. Es kann nicht in unserem Interesse sein, die Differenz zu diesen Einkünften auch noch zu zahlen", so Zimmermann.

Unsinnig findet der Bürgermeister den Vorschlag, eine Projektliste zu verlangen, wonach der stufenweise U3-Ausbau über die bisherige 38-Prozent-Quote geplant werde. "Wir fragen derzeit den Bedarf ab und werden fortlaufend bedarfsgerecht ausbauen. Wir wollen aber keine Überkapazitäten schaffen", so Zimmermann.

"Unüberlegt" sei auch der Vorschlag, jetzt alle 180 städtischen Gebäude energetisch zu sanieren. "Uns wird damit ein Investitionsstau unterstellt", so Zimmermann. Gerade in den Schulen sei aber viel saniert worden, aber sinnigerweise werde nur da eine Dämmung eingebaut, wo ohnehin eine Sanierung ansteht. So werde das Dach des Bürgerhauses 2014 angepackt.

Lediglich schlecht informiert sei die CDU bezüglich ihres Vorschlags, den Altstadtbrunnen reparieren zu lassen. "Seit dem 1. Juli läuft das Wasser wieder. Der Brunnen ist nicht defekt, sondern wartungsintensiv. Er verstopft leicht." Deshalb werde er jetzt wöchentlich vom Betriebshof kontrolliert.

(RP)
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