Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
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Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben

Monheim Müllmänner kehren zurück

Monheim · Als der Rat im November 2005 die Umwandlung des Betriebshofes in einen Eigenbetrieb beschloss, erhoffte man sich mehr Transparenz in Bezug auf die wirtschaftliche Lage und das wirtschaftliche Handeln des Betriebs und kürzere Planungs- und Entscheidungsprozesse. Sechs Jahre später ist Ernüchterung eingetreten – und der Wunsch, diese in der Realität untaugliche Konstruktion wieder umzukehren und die Städtischen Betriebe wieder in die Verwaltung zu integrieren.

Was hat nicht geklappt? "Zwar wurden in der Zeit die internen Strukturen verbessert, die Organisation gestrafft – aber insgesamt war der administrative Aufwand viel zu groß", sagt der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bauwesen, Manfred Hein. Die Betriebe mussten nämlich einen eigenen Wirtschaftsplan und einen Jahresabschluss erstellen. "Viel schlimmer aber war der Aufwand, denn die tägliche Auftragsvergabe mit sich brachte", so Hein.

Die Rechnungen, die die Städtischen Betriebe für ihre Leistungen stellten, mussten geprüft und den Kostenstellen, sprich Auftraggebern, zugeordnet werden. "So gingen allein für die Begehung der 50 Spielplätze monatlich 50 Rechnungen in Höhe von 40 bis 500 Euro ein", sagt Hein. Aber während ein echtes Wirtschaftsunternehmen einen Preis für eine Leistung kalkuliert und dabei das unternehmerische Risiko trägt, dass dieser nicht auskömmlich sein könnte, rechneten die Betriebe einfach ihre aufgewendeten Arbeitsstunden ab. "Das hat aber nicht die Leistung abgebildet", so Hein. So kam es nicht selten zu der Situation, dass eine Kostenstelle die Rechnung nicht anerkannte, der Betrieb als Ganzes aber am städtischen Tropf hing. "Wir waren ja die einzigen Kunden", so Hein. Sein Fazit: "Das bringt's nicht."

Was ändert sich durch die Rückwandlung? Die Pensionierung des ehemaligen Betriebsleiters bot die Gelegenheit, den Überbau zu verschlanken. Andreas Apsel, Bereichsleiter Bauwesen, hat kommissarisch die Leitung bis zum Ende des Jahres übernommen. Zum 1.1.2013 wird der Betriebshof als Abteilung in seinen Fachbereich integriert.

Was bedeutet das für den Bürger? Der Betriebshof nimmt seine Aufgaben wahr wie bisher, sagt Hein. Aber die beiden eingesparten Leitungsstellen werden sich wohl bei der Gebührenrechnung für Straßenreinigung und Abfallentsorgung bemerkbar machen. "In welcher Höhe rechne ich gerade aus." Außerdem wird beim Betriebshof jetzt auch wieder mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben freigesetzt, die bisher mit aufwendigem Rechnungsschreiben vertan wurde.

Was heißt das für die Kooperation mit Langenfeld? Die Rückführung ist auch die notwendige Voraussetzung für eine geplante Kooperation mit dem Langenfelder Betriebshof. Allerdings hat der Bundesfinanzhof unlängst ein Urteil erlassen, nach dem eine solche Anstalt des öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig wäre, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann. "Dann wäre jeder Vorteil dahin." Es gebe derzeit eine Initiative der Landesregierung, das Thema beim Bundesrat anzugehen, aber solange an der Umsatzsteuerpflicht festgehalten werde, lägen die Kooperationspläne auf Eis.

(RP/ac)
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