Wieso sprachen gerade Sie in der Vorwoche in Straßburg als einer von 705 Abgeordneten im EU-Parlament zum Thema Rechtsstaatlichkeit? Wird die Redezeit vorgegeben? Wie waren die Reaktionen?

Moritz Körner Für die liberale EU-Fraktion (knapp 100 Mitglieder) bin ich Innen- und Haushaltspolitischer Sprecher. In beiden Bereichen spielt die Rechtsstaatlichkeit eine entscheidende Rolle, und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien innerhalb der Gemeinschaft ist seit längerem mein Fachgebiet. Aus den fraktionsinternen Rede-Wünschen trifft der Fraktionsvorsitzende die Auswahl. Anders als im Bundestag redet in Straßburg nicht nur ein Fraktionsmitglied, denn es sollen auch die innerhalb einer Fraktion oft unterschiedlichen nationalen Ansichten zu einem Thema deutlich werden. Das erklärt, warum der normale Abgeordnete wie ich gerade mal anderthalb Minute Redezeit haben. Wenn ich in TV-Nachrichten zu sehen oder zu hören bin, regt das den ein oder anderen Bekannten zu einer Reaktion an, meist positiv, auch in den sozialen Medien war die Resonanz überwiegend zustimmend.

Körner Unsere Arbeit hat sich durch diese Medien tatsächlich verändert. Wir wollen unsere Arbeit und Ziele erklären, besonders gegenüber unseren Wählern. Jede E-Mail wird zeitnah beantwortet, von mir oder einem meiner drei Mitarbeiter. Über die sozialen Medien erreichen uns die Reaktionen an der Basis permanent und schneller, aber teilweise undifferenzierter. Kritik ist okay, aber mich besorgt die dabei zunehmend aggressive Stimmung. Ein Beispiel: Nach der Polen-Kritik las ich sehr böse formulierte Vorwürfe, dass ich als Enkel der deutschen Kriegs-Generation, die Polen überfallen habe, kein Recht hätte, mich überhaupt zu äußern. Dabei ist doch die europäische Zusammenarbeit die Lehre aus den schrecklichen Weltkriegen. Es gibt leider oft abfällige und bösartige Kommentare, auf die wir nicht reagieren; für staatsanwaltliche Ermittlungen gab es allerdings noch keine Anlässe.

Warum war der EU-Abgeordnete Körner am Abend der Bundestagswahl mit der FDP-Spitze auf der Bühne? Wieso sehen wir Sie bei den Vorsondierungen der Parteien, und wie schaffen Sie es, zeitglich in Berlin an einem Koalitionsvertrag zu basteln und Ihr EU-Mandat in Brüssel wahrzunehmen?

Körner Zum satzungsgemäßen Präsidium der FDP gehört auch ein Vertreter der EU-Parlamentarier? In diese Funktion bin ich gewählt und somit bei wichtigen Terminen oder grundlegenden Entscheidungen der FDP eingebunden. Dazu gehörten die Vorsondierungen, und jetzt bin ich in einer der 22 Arbeitsgruppen, die an einem Koalitionsvertrag arbeiten. Wir kümmern uns um das spannende Thema „Haushalt und Finanzen“. Diese Zuordnung passt zu meinem EU-Schwerpunkt, und sie bietet die Chance, auch in diesen Gesprächen an gemeinsamen Ideen für die Weiterentwicklung Europas zu arbeiten. Im Idealfall können wir mit den Koalitionspartnern auch parteiübergreifend Initiativen im EU-Parlament anschieben. Die Kollegen aller Parteien in Brüssel sind sehr gespannt auf die neuen Impulse aus Berlin, und daher auch kooperativ, wenn ich aktuell Termine verschiebe oder aus der Ferne an Diskussionen und Abstimmungen teilnehme. Die noch geltenden EU-Parlament- Corona-Regelungen, die uns virtuelle Teilnahme erlauben, kommen mir insoweit zugute. Die Zeit zwischen Sommerpause und Jahresende ist immer eine sehr intensive Phase im EU- Parlament. Deshalb bin ich diese Woche Montag und Mittwoch in Berlin, Dienstag und Donnerstag in Brüssel.

Körner Mir gefallen die erkennbaren Rahmenbedingungen, wie Vertraulichkeit, Wille zum Kompromiss, („der Wahlkampf ist vorbei“), strukturiertes Arbeiten, keine Nachtsitzungen. Die Wähler haben ein Anrecht, dass wir mit Ernsthaftigkeit und Schnelligkeit zu Ergebnissen kommen.