Monheim Stadt Monheim weist Vorwürfe von Kreispolitikern zurück

MONHEIM · (mei) Nach gegen Monheims Stadtspitze gerichteten Egoismus-Vorwürfen durch Kreispolitiker von SPD und FDP geht Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) zum Gegenangriff über. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Finanzierung der Förderschulen.

Wie berichtet, hatte das OVG nach einer Klage Monheims entschieden, dass das vom Kreistag 2015 beschlossene Finanzierungsmodell gegen geltendes Recht verstoße; und dass der Kreis Mettmann daher den zu viel bezahlten Betrag an Monheim zurückgeben müsse.

Die stellvertretende FDP-Kreistagsvorsitzende Dr. Tina Pannes aus Ratingen warf Zimmermann danach „miese Rechnerei“ und „städtischen Egoismus“ vor. Der SPD-Kreistagsfraktionschef Manfred Schulte aus Langenfeld erneuerte seinen Vorwurf des „unsolidarischen Treibens“. Monheim klage sich, so Schulte, immer mehr aus den Gemeinschaftsaufgaben des Kreises, die über die Kreisumlage finanziert werden, heraus. Und das Gericht habe, so Schulte, das Gesetz „zugunsten Monheims ausgelegt“.

„Wir von Anfang an gesagt, dass es im Fall der Förderschulfinanzierung gar keinen Interpretationsspielraum geben kann“, entgegnet hierzu Monheims Stadtkämmerin Sabine Noll. „Das Gesetz sieht unmissverständlich vor, dass nur solche Kreisteile zur Finanzierung von Einrichtungen herangezogenen werden dürfen, deren Bürger diese Einrichtungen auch tatsächlich nutzen.“ Dieses geltende Recht sei auch auf das finanziell erstarkte Monheim anzuwenden.

Zimmermann bezeichnet die Vorwürfe der SPD- und FDP-Kreispolitiker als haltlos. Monheim überweise dieses Jahr 150 Millionen Euro an den Kreis Mettmann. „Damit tragen wir zu fast 40 Prozent zur Finanzierung des Kreises bei, obwohl Monheim nur zehn Prozent der Einwohner des Kreises stellt.“ Diese Solidarität innerhalb der Regeln des kommunalen Finanzausgleichs akzeptiere Monheim. SPD-Politiker Schulte verdreht nach Zimmermanns Worten mit seinen Vorwürfen „entweder bewusst täuschend oder in erschreckender Unkenntnis gerade im Bereich der Förderschulfinanzierung die Tatsachen“. Hintergrund: Die Leo-Lionni-Schule, inzwischen Förderzentrum Süd, wurde viele Jahre hauptsächlich von Langenfeld und Monheim finanziert. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung kündigte der Kreis für das jetzt gerichtlich abgewiesene Finanzierungsmodell. Zimmermann hält den Kritikern entgegen, dass über die Umlage alle Städte im Kreis von  Monheims Steuerpolitik profitierten. Mit seiner Steuerkraft von 2011 hätte Monheim im letzten Jahr statt 150 Millionen nur 15 Millionen Euro in die Kreiskasse eingezahlt.

(mei)
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