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Langenfeld/Monheim: Monheim: Wir stellen keine Hilfspolizei auf

Langenfeld/Monheim : Monheim: Wir stellen keine Hilfspolizei auf

Nach dem Bericht der Expertenkommission zur Demografielücke bei der Polizei sollen Aufgaben an die Kommunen delegiert werden.

Im Jahre 2026 werden in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Lücke zwischen Pensionierungen und Neueinstellungen 1500 Polizeibeamte fehlen. Eine Expertenkommission, der auch Landrat Thomas Hendele angehörte, hat in einem gestern vorgelegten Bericht geprüft, welche der Aufgaben, die die Polizei wahrnimmt, nicht genuin polizeiliche sind oder für die sie lediglich unterstützend zuständig ist. Demnach könnten allein 1133 Planstellen eingespart werden, wenn etwa die Entgegennahme von Fundsachen, Ruhestörungen und Verkehrsbehinderungen an die Kommune und der Objekt- und Personenschutz an private Unternehmen delegiert sowie die Aufnahmen von Bagatellunfällen (Sachschaden, keine Verletzte) ganz entfallen würde.

"Wir werden aber keine zusätzlichen Kräfte einstellen, um jetzt eine Hilfspolizei aufzubauen", erklärt Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann. Schließlich habe die Stadt den Kommunalen Ordnungsdienst erst um drei halbe Stellen aufgestockt, um in den Sommermonaten nachts mehr in der wiederbelebten Altstadt und auf großen Veranstaltungen wie der Sonnwendfeier präsent zu sein - damit sie im verträglichen Rahmen ablaufen. Er sieht auch für die Polizei keinen Handlungsbedarf, bei nächtlichen Ruhestörungen wie lautem Musikhören oder dem Laufenlassen des Motors, einzuschreiten. "Das kann man doch im Gespräch mit dem Verursacher regeln." Und für eine Anzeige beim Ordnungsamt sei auch noch am Montagmorgen Zeit.

Die Erwartungshaltung des Bürgers ist offenbar anders: So verzeichnet die Kreisbehörde für den Zeitraum Juni 2014 bis Mai 2015 4500 Einsätze wegen Ruhestörung im gesamten Kreis. "Die Polizei kann dies doch nur leisten, wenn sie gerade freie Kapazitäten hat", so Zimmermann. Denn das jetzige Niveau polizeilicher Präsenz - ein Streifenwagen in Monheim - könne man ja kaum noch unterschreiten.

Auch Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider hat "große Probleme" damit, dass das Land die Demografieverluste nicht durch mehr Neueinstellungen kompensieren, sondern nur die Aufgaben der Polizei anpassen will. "Ich finde, es müssen angesichts der Gefahrenlagen eher mehr Polizisten auf die Straße." Er fürchtet, dass sich das Land einmal mehr auf Kosten der Kommunen "einen schlanken Fuß machen will". Es würden Aufgaben auf die Kommune übertragen, ohne einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. "Ich müsste ja meinen Ordnungsdienst verstärken. Dagegen wehre ich mich."

Auch die Aufbauorganisation der Polizei wird in dem Bericht untersucht: Während das vorgeschlagene Zentralisierungsmodell die Auflösung aller Landratsbehörden, auch die in Mettmann, und die Schaffung von zwölf Großpräsidien vorsieht, tritt Hendele für eine Fortentwicklung des vorhandenen dezentralen Behördenmodells ein. Sein Fazit: "Die Sicherheitslage und die Ansprüche der Bürger erlauben keine Stelleneinsparungen, sondern verlangen eher eine maßvolle Verstärkung der Polizei." Eine Veränderung der Organisation sei nicht geeignet, die aktuellen gesellschaftlichen Fragestellungen zu lösen.

(RP)