Monheim will 118,7 Millionen für Schulen ausgeben

Monheim : Monheim will 118,7 Millionen für Schulen ausgeben

Die Eckdaten für den Haushalt 2020 stehen. Nach der Einbringung beraten nun die Parteien in den Ausschüssen.

Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll haben am Donnerstag den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 im Rat vorgestellt. Danach weist der Plan 349 Millionen Euro für Aufwendungen aus, denen 347 Millionen Euro Erträge gegenüberstehen. Bei einem Zins-Plus von rund 1,7 Millionen Euro Zinsen rechnet Zimmermann mit einem leichten Haushaltsüberschuss von etwa 50.000 Euro – trotz leicht sinkender Gewerbesteuereinnahmen (250 Millionen Euro), hohen Ausgaben für die Kreisumlage (knapp 140 Millionen Euro) und Investitionsplänen in Höhe von 135,7 Millionen Euro.

„Wir hoffen, dass unsere  Projekte alle umgesetzt werden können“, sagt Zimmermann. Denn nicht immer geht es so glatt, wie die Stadt es sich wünscht. „Ein Beispiel dafür ist der Monheim-Pass“, erläutert der Verwaltungschef.  49.000 Karten seien bestellt. Doch die müssten bedruckt und digitalisiert werden, damit sie alle Funktionen erfüllen können. Der kostenfreie ÖPNV, das Fahrradverleihsystem und 30 weitere Dienstleistungen müssten programmiert werden. Mitte März sollten die Karten endlich eintreffen.

Vor allem den für die Nutzer kostenfreien Nahverkehr (ab April) will Monheim voranbringen – als Baustein für  mehr Klimaschutz. 2020 will die Stadt eine Halbzeitbilanz ziehen und schauen, wie weit die im Klimaschutzkonzept vereinbarten Ziele (null Emissionen bis 2030) vorangekommen sind. Daneben setzt Monheim auf Bildung: 118,7 Millionen will die Stadt 2020 in ihre Schulen stecken: 55 Millionen noch einmal ins Schulzentrum am Berliner Ring, rund 24 Millionen Euro in die Erweiterung der Peter-Ustinov-Gesamtschule auf sieben Züge sowie 17 Millionen Euro für  den Ausbau der Hermann-Gmeiner-Schule.  13,2 Milionen sind für die Armin-Maiwald-Schule vorgesehen sowie  zusätzliche 7,9 Millionen Euro für das neue Schulzentrum an der Lottenstraße (Gesamtkosten: 36,9 Millionen Euro).

Den zweiten, großen Anteil an den Investitionen wird der Straßenbau mit 43 Millionen Euro einnehmen. 8,8 Millionen Euro sind für den Ausbau Daimlerstraße, Kielsgraben und Kreisverkehr Niederstraße vorgesehen, damit das Parkhaus an der Kulturraffinerie K 714 gut erreichbar ist. Sieben Millionen Euro sind für die weitere Sanierung der Opladener Straße geplant, 5,4 Millionen für die Verschönerung des Stadteingangs am Monheimer Tor. 5,3 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr in die  Erschließung des Creative Campus investiert werden,  3,5 Millionen  Euro für den Ausbau der Heinestraße und 1,4 Millionen Euro für die Rheinuferstraße, die die Stadt vom Land übernommen hat.

Für sechs neue Kindertageseinrichtungen plant die Stadt mit Investitionen in Höhe von  27,4 Millionen Euro.

Kämmerin Sabine Noll nennt den Haushalt „solide und zukunftsorientiert“. Der Haushalt sei „strukturell ausgeglichen, die Stadt wirtschaftlich  schuldenfrei, und es  werden trotz der hohen Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen“, sagt sie. Die Ausgleichsrücklage bleibe unangetastet, die Liquidität der Stadt sei aus eigenen Mitteln gesichert.

Insgesamt verfügt die Stadt  über ein Eigenkapital in Höhe von 600 Millionen Euro. Vor zehn Jahren lag dieser Anteil bei etwa 100 Millionen Euro.