Monheim und Briefkastenfirmen – ein Fall für das Finanzamt

Monheim : Briefkastenfirmen – Fall fürs Finanzamt

Der KKV hat Lokalpolitiker zur Diskussion über aktuelle und künftige Politik in Monheim eingeladen.

Dass man in Monheim offenbar nicht mehr sehr viel besser machen kann, könnte die Diskussion mit den Spitzenpolitikern vermuten lassen. Eingeladen hatte der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) ins Studienzentrum an der Rheinpromenade. Bürgermeister Daniel Zimmermann und Bürgermeisterkandidaten stellten sich den Fragen des überwiegend älteren Publikums. Was wollen die Bürgermeisterkandidaten nun anders machen als Zimmermann?

Lars van der Bijl (CDU) stellte klar: „Monheim hat genügend Einwohner. Wir legen keinen Wert auf Zuzug.“ Man solle nur noch Wohnraum für die Monheimer selbst und deren Kinder planen. Vor allem bezahlbare Wohnungen für Menschen ohne Berechtigungsschein wünsche er sich. „Wenn ältere Menschen ihre Häuser verkaufen, reicht der Erlös nicht für eine neue Wohnung“, kritisierte er. „Wir brauchen Planungsgruppen, die günstig bauen und dürfen das nicht dem freien Kapitalmarkt überlassen.“ Er sieht überdies derzeit die Mittelstandsstruktur benachteiligt. „Wir sollten auch kleinere Firmen ansiedeln.“

Alexander Schumacher  (SPD) möchte die Bürger bei Entscheidungen verstärkt mit ins Boot nehmen. „Da müssen wir neue Wege gehen“, sagte er. Bei der Inklusion solle man nicht nur Kinder im Blick haben, sondern auch die älteren Mitbürger. „Wir sollten an mehr zentrumsnahe Tages-, Kurzzeit- und Hospizpflege denken“, betonte er. Auch das geplante 16-geschossige Nobel-Hochhaus, das auf dem Postgelände entstehen soll, erschien Schumacher mit Blick auf die dahinter stehen Einfamilienhäuser zu hoch.

Manfred Poell (Grünen) mahnte auch kleine Schritte zum Klimaschutz an: städtische Unterstützung bei Solar- und Dachbegrünung und Heizungserneuerung. Er kritisierte: „Bäume werden hier nicht erhalten. Da wünsche ich mir mehr Ehrlichkeit.“ Bei der Innenstadtverdichtung müsse man darauf achten, den Charakter zu erhalten. Kostenloser ÖPNV und autonom fahrende Busse seien gut. „Aber wir müssen auch noch mehr Leute aufs Rad kriegen“, sagte er.

Andreas Wölk (FDP) ist ebenfalls das geplante 16-stöckige Stadthochhaus zu heftig. „Wohnraum mit Augenmaß schaffen“, so seine Devise. „Was halsen wir zukünftigen Generationen auf?“, fragte er mit Blick auf die zahlreichen Investitionen. Auch er will den Bürgern mehr Mitspracherecht einräumen – zum Beispiel in Sachen Kunstprojekte. Er beklagte eine schlechte Verkehrsplanung. „Was nützt ein autonomer Bus, wenn er dauernd im Stau steht?“. Er fordert eine ordentliche Rechnungsprüfung.

Bürgermeister Daniel Zimmermann stellte mit Unterstützung von Peto-Kollegin Lisa Pientak die Ziele seiner Partei vor: „Es fehlen 1000 Wohneinheiten, die wir unterbringen müssen“, sagte er. „Wir können im Stadtgebiet zwar nicht mehr Bäume pflanzen“, so Pientak. Es gebe aber ein Förderkonzept für Monheimer, die Obst- oder andere ökologisch wertvolle Bäume anpflanzen wollten. Bei der Inklusion will Monheim das Land mit einem städtischen Konzept in den Schatten stellen. „Wir haben eine AG gebildet und wollen mit den 12 Millionen, die wir vom Kreis zurück erstritten haben, ein eigenes Inklusionsmodell für alle Lebensbereiche erarbeiten“, so Zimmermann. So viele Briefkastenfirmen, wie behauptet, könne es in Monheim nicht geben. „Die sind steuerrechtlich verboten. Ich vertraue da ganz auf das Finanzamt.“

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