Monheim Rettungschirm Stadtrat beschließt den Rettungsschirm
Monheim · Mit zehn Millionen Euro will Monheim Kleinbetrieben, Selbstständigen und Vereinen in der Krise helfen.
Der Rat der Stadt Monheim hat gerade in einer Sondersitzung dem zehn Millionen starken Rettungspaket für Kleinbetriebe und Selbstständige sowie jetzt auch für Vereine zugestimmt. Ziel ist es, dass etwa Gastronomiebetriebe oder Frisöre auch nach der Corona-Krise ihre Läden wieder öffnen können. „Unsere Bestandsaufnahme vor Ort hat ergeben, dass Bundes- und Landeshilfe vor allem für kleinere Betriebe nicht ausreichen werden“, begründet Bürgermeister Daniel Zimmermann seine Initiative. Er geht davon aus, dass zehn Millionen erst einmal ausreichend sind. Bei 3000 im Gewerberegister eingetragenen Betrieben (mit maximal 25 Beschäftigten), die nicht alle eine Förderung benötigten, würde der Betrag reichen. Die Förderhöhe für die Monate von April bis Juni ist auf 15.000 Euro pro Betrieb begrenzt. Finanziert werden soll der Rettungsschirm aus den Rücklagen der Stadt, die aktuell bei 200 Millionen Euro liegen. Trotz heftiger Diskussion haben die Ratsmitglieder den Beschluss einstimmig gefasst.
Markus Gronauer (CDU) hatte beantragt, auch Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern zu fördern, um den gesamten Mittelstand zu unterstützen. Er konnte sich damit aber nicht gegen die Peto-Mehrheit durchsetzen, ebenso wenig Manfred Poell (Grüne), der die Grenze bei 50 ziehen wollte. Die Peto hat eingelenkt und die Mitarbeiterzahl förderungswürdiger Betriebe von zehn auf 15, für das Gastgewerbe auf 25 erhöht. „Wir wollen Kleinbetriebe fördern“, machte Lisa Pientak in diesem Zusammenhang noch einmal klar. Größere Unternehmen hätten andere Möglichkeiten, auf dem Markt Geld zu beschaffen, um die Krise zu überstehen.
Geeinigt haben sich die Parteien auf eine Senkung bei den Umsatzeinbußen als Fördergrundlage. Statt der vorgesehen 60 Prozent gibt es nun auch eine Förderung, wenn der Umsatz erst um die Hälfte eingebrochen ist. Für eine Vereinfachung des Antragsverfahrens gab es keine Mehrheit. Das bedauerte auch Alexander Schumacher von der SPD. Er wollte die Förderung der Miete auch auf Arbeitnehmer ausdehnen, die in Kurzarbeit sind und deshalb ihre Miete nur schwer begleichen können. In diesem Punkt verwies Zimmermann auf das ohnehin vorhandene Sozialsystem. Die FDP Monheim begrüßt das Rettungspaket. „Gerade in der aktuellen Situation ist es wichtig, dass alle Akteure in Monheim zusammenstehen“, teilte FDP-Ratsherr Andreas Wölk mit.
Jetzt ist es an Kämmerin Sabine Noll, die zu erwartende Flut der Anträge mit einer bereits gefundenen Mannschaft zu bewältigen. „Wir sind gut vorbereitet“, sagt sie, „und werden jeden einzelnen Fall prüfen“. Die Anträge gehen am Donnerstag online.
Einer, der das Rettungspaket begrüßt, ist Markus Preikschat. „Ich kann für alle meine Gastronomie-Kollegen sagen, dass die Hilfe für uns sehr wichtig ist“, sagt er und hofft auf einen Mietzuschuss für sein Lokal Spielmann.
