Monheim Haushalt Stadt gleicht Haushalt aus Rücklage aus
Monheim · Monheim ist in der Lage, coronabedingte Haushaltslöcher aus eigener Kraft zu schließen. Die Opposition kritisiert den Griff in die Rücklage und fordert zur Kompensation Sparen an anderer Stelle.
Die schwarze Null im Haushalt der Stadt Monheim ist hin. Kämmerin Sabine Noll hat im Rat den Nachtragshaushalt erläutert, der coronabedingt mit knapp 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen auskommen muss und zudem zehn Millionen als Rettungsschirm zur Verfügung stellt. Beschlossen wurde der Nachtragshaushalt von der Peto-Mehrheit – gegen CDU, SPD, FDP und Grüne.
Auch wenn bislang nur 99 Anträge auf Unterstützung aus dem Rettungsschirm eingegangenen seien, würde das Geld erst einmal als Ansatz stehen bleiben. „Wir wissen ja nicht, wie die Krise sich entwickelt“, so die Kämmerin. 130.000 Euro hat die Stadt laut Noll bereits an Betriebe gegeben – für 44 genehmigte Anträge. „21 haben wir abgelehnt, einer hat zurückgezogen und die restlichen sind in Arbeit, meist, weil noch Unterlagen fehlen“, so die Kämmerin.
Da seitens der Verbände noch keine Schätzungen abgegeben werden konnten, gehe die Stadt außerdem von zehn Prozent weniger Einnahmen bei Umsatz- und Einkommensteuer aus. Zur ungefähren Ermittlung der Gewerbesteuereinbußen „haben wir mit den hier ansässigen Unternehmen gesprochen und die erwartete Entwicklung abgefragt“, erläutert Noll. Bürgermeister Daniel Zimmermann zeigt sich erst einmal entspannt. „Wenn es jetzt dabei bleibt, sind wir gut durch die Krise gekommen.“ Einen positiven Aspekt für Monheim (und andere Städte) hat er ausgemacht: „Bei Ausschreibungen im Tief- und Hochbaubereich beobachten wir sinkende Preise bei den Angeboten“, so Zimmermann. Offenbar zögen viele private Auftraggeber zurück oder warteten ab. „Dadurch erhalten wir mehr und günstigere Angebote.“ So habe man etwa für den Umbau von Daimler- und Niederstraße ein Angebot für 2,9 Millionen Euro bekommen, statt, wie veranschlagt, für 4,3 Millionen Euro. Man sei zwischen fünf und 18 Prozent unter der Schätzung geblieben und habe unter dem Strich 2,5 Millionen Euro gespart. Im Hochbau sollten Projekte für 4,8 Millionen Euro vergeben werden, 4,1 Millionen Euro müsse die Stadt vermutlich zahlen. Die Auswertung dieses Trends wolle er im Spätsommer vorlegen.
Alexander Schumacher (SPD) interessiert sich weniger für diese guten Nachrichten, als dafür, dass das Gewerbesteuer-Minus ja ausgeglichen werden müsse. „Wo ist die Kompensation?“, fragt er. Darüber hinaus vermisse er eine Perspektive – vor allem mit Blick auf Leverkusen. Dort wurde der Gewerbesteuerhebesatz ebenfalls auf 250 Punkte gesenkt. Daniel Zimmermann verweist darauf, dass die fehlenden Gewerbesteuer-Einnahmen aus der Rücklage (200 Millionen Euro) bezahlt werden können. Dass Leverkusen Firmen abwerben wird, sieht er nicht. „Leverkusen liegt nicht unter unserem Satz. Warum soll dann jemand gehen?“, fragt er zurück und verweist perspektivisch auf die gute Infrastruktur der Stadt, mit der man punkten könne. „Auch bei Neuansiedlungen.“
Welche Auswirkungen die geringeren Gewerbesteuereinnahmen auf die Kreisumlage habe, will Markus Gronauer (CDU) wissen. Das werde sich noch zeigen, so Zimmermann. Die Kämmererkonferenz habe beschlossen, dass alle Kreisstädte ihre Daten in der ersten Juli-Woche dem Kreis melden. Dort soll eine Prognoserechnung entstehen. Aktuell liegt die Kreisumlage bei 135,3 Millionen Euro. Schumacher gibt sich nicht zufrieden. „Wir geben hier Steuergeld aus“, sagt er und findet es sorglos, lediglich auf Rücklagen zu verweisen.
Gronauer hingegen sieht als Kernaussage des Nachtragshaushalts die Eigenkapitalzuweisung für die Kulturraffinerie (um plus rund 7 Mio. Euro auf 18,6 Mio). Auch die zehn Millionen für den Rettungsschirm hält er mit Blick nach Düsseldorf, wo 500.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, für überdimensioniert. Insgesamt fürchtet er, „dass das dicke Ende noch kommen wird“. Deshalb will er nicht nur in die Rücklagen greifen. Er würde sogar auf die in Baumberg willkommene Freitreppe verzichten.
Lisa Pientak (Peto) stellt sich hinter den Nachtragshaushalt. „Wofür haben wir eine Ausgleichsrücklage, wenn wir sie in Zeiten wie diesen nicht nutzen?“, fragt sie. Darüber hinaus verweist sie darauf, dass Änderungen bei den investiven Ausgaben keine Auswirkung auf die Aufwendungen im konsumptiven Bereich haben. „Wir gehören zu den wenigen Städten in NRW, die über eine so hohe Ausgleichsrücklage verfügen. Für andere werden Haushaltsgesetze geändert, damit sie ihre Schulden über 50 Jahre schieben können“, umreißt der Bürgermeister die Gesamtlage.
Kämmerin Sabine Noll formuliert es moderater. „Wir versuchen immer, uns erst einmal selbst zu helfen“, sagt sie. Aber als Teil der kommunalen Familie hält sie die Rufe nach staatlicher Unterstützung der Kommunen für „gerechtfertigt. Kommunen leiden genauso unter der Krise wie Unternehmen.“
Noll, die auf Transparenz setzt, will Ende Juni einen Halbjahresbericht zur Situation der städtischen Haushaltslage vorlegen.
