Monheim Monheim senkt Gewerbesteuer weiter
Monheim · Daniel Zimmermann: "Wir konkurrieren mit den Niederlanden und Österreich um internationale Unternehmen."
Bürgermeister Daniel Zimmermann wird dem Rat der Stadt in der heutigen Ratsitzung empfehlen, den derzeitigen Gewerbesteuerhebesatz zum 1. Januar 2016 um weitere 20 Prozentpunkte auf 265 zu senken. Der geltende Hebesatz von 285 Prozentpunkten ist bereits der mit Abstand günstigste in Nordrhein-Westfalen. "Aber der alleinige Blick auf NRW führt in die Irre", so Bürgermeister Daniel Zimmermann gestern bei einer Pressekonferenz.
"International betrachtet ist das gerade mal ein durchschnittlicher Hebesatz im Mittelfeld." Er sehe Monheim ja nicht im Wettbewerb mit den Nachbarstädten um "einige Handwerksbetriebe", ihm gehe es um international operierende Unternehmen, für die eine Ansiedlung in Utrecht, Brüssel oder Nimwegen zur Diskussion steht. Daher wolle er mit der Steuersenkung den "Anschluss im europäischen Vergleich schaffen".
Landespolitiker, die ihm Steuerdumping zulasten der Region vorwerfen würden, hätten keine Ahnung von der Höhe der Unternehmensbesteuerung im internationalen Vergleich. Allein in Deutschland gebe es in acht Bundesländern Kommunen mit niedrigeren Gewerbesteuersätzen als in Monheim, argumentierte er. Außerdem falle in 18 Mitgliedstaaten der OECD-(Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) die Unternehmensbesteuerung geringer aus als in Monheim. Mit umgerechnet 25,8 Prozent (285 Prozentpunkte entsprechen 25,8 Prozent Steuerbelastung, 265 Prozentpunkte 25,1 Prozent) bewege sich die Stadt derzeit gerade mal im Mittelfeld mit Österreich und den Niederlanden. "Das sind unsere Konkurrenten", stellt der Bürgermeister klar.
Zudem habe es in Europa in den vergangenen zwei Jahren ausschließlich Steuersenkungen gegeben. Zimmermann wies daher den Vorwurf, Monheim sei zu günstig, entschieden zurück: "NRW ist zu teuer", sagte er. Im internationalen Vergleich könne sich NRW mit einer Unternehmensbesteuerung von 31,9 Prozent (den Spitzenplatz hat Frankreich: 34,4 Prozent) nicht behaupten, schon im nationalen Vergleich belege das Land den dritten Platz hinter Hamburg und Bremen.
Anhand zahlreicher Grafiken versuchte Zimmermann gestern den Beweis zu führen, dass "Monheim seinen Nachbarstädten nichts wegnimmt", dass diese mit der ersten Gewerbesteuersenkung im Jahre 2012 keinen Knick in ihrer Steuerkraftentwicklung erlebt hätten. Im Gegenteil profitiere der gesamte Kreis davon, dass Monheim mit 64,7 Millionen Euro ein Drittel der umgelegten Kosten des Kreises trage. Ohne die hohe Steuerkraft läge die Kreisumlage 2016 bei 44,6 statt 36,7 Prozent, so Kämmerin Sabine Noll. Lege man die Steuerkraft Monheims von 2010 zugrunde, so müsste Langenfeld 8,6 Millionen Euro mehr einzahlen, Hilden 6,7 Millionen Euro. "Überhaupt muss Monheim von den 235 Millionen für 2016 veranlagten Gewerbesteuereinnahmen 90 Prozent an diverse Töpfe abführen, insgesamt 206,1 Millionen Euro", so Noll.
Für die kommenden Jahre sei geplant, die Gewerbesteuereinnahmen in 15 Millionen-Euro-Schritten zu steigern. Das gehe nur über weitere Ansiedlungen, so Zimmermann. Derzeit sei man im Gespräch mit zwei bis drei Unternehmen, die sich aber auch zu dem bisherigen Hebesatz für Monheim entscheiden würden. Die Stadt verfüge über 15.000 Quadratmeter vermarktungsfähige Gewerbeflächen. Der Ratsbeschluss zur Steuersenkung soll am 16. Dezember fallen.
