Monheim: Monheim senkt Gewerbesteuer weiter

Monheim : Monheim senkt Gewerbesteuer weiter

Mit einem Hebesatz von 285 Punkten will die Stadt ihre Einnahmen erhöhen, um nicht in ein Defizit abzurutschen.

Die neue Kämmerin Sabine Noll beging gestern ihren zweiten Arbeitstag in Monheim direkt mit einem Paukenschlag: Die Stadt Monheim will ihren ohnehin niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von bisher 300 weiter auf 285 Punkte senken.

Sie setzt damit in puncto Solidarität neue Maßstäbe und trägt dazu bei, dass die sogenannten abundanten Städte entlastetet werden. In erster Linie aber will Bürgermeister Daniel Zimmermann mit diesem Schritt sicherstellen, dass der städtische Haushalt trotz der 46,4 Millionen Euro, die Monheim jährlich zum Stärkungspakt beitragen soll, nicht ins Defizit rutscht. Dazu muss Monheim seine Gewerbesteuereinnahmen nämlich von 190 auf 200 Millionen Euro steigern.

Das städtische Kalkül funktioniert folgendermaßen: Das Land hatte das jährliche Volumen des Stärkungspaktes auf 181,6 Millionen Euro festgelegt. Die 60 Geberstädte haben eine Steuerkraft von insgesamt 770 Millionen Euro. Bemessungsgrundlage für die jeweilige Umlage ist die "überschießende Steuerkraft", die mit 23 Prozent besteuert (siehe Info-Box) wird. Wenn es also der Stadt Monheim gelingt, diese um 30 Millionen Euro zu erhöhen, würde sich entsprechend die Gesamtsteuerkraft auf 800 Millionen Euro summieren, so dass der Steuersatz für diese Kommunen auf 21,5 Prozent reduziert werden könnte.

Zimmermann: "Ähnliches geschieht ja bei der Kreisumlage: Je mehr Gewerbesteuern wir einnehmen, desto niedriger kann der Kreis seine Umlage festsetzen." Auch bei der Abundanzumlage wolle man sich also das Phänomen sinkender Abschöpfungseffekte bei steigenden Gewerbesteuermessbeträgen zunutze machen. "Davon profitieren dann alle Geberstädte."

Zimmermann ist sich bewusst, dass die neuerliche Gewerbesteuersenkung, die der Rat im Dezember beschließen soll, wieder Unmut in den Nachbarstädten hervorrufen könnte. Dabei nehme Monheim den Nachbarn nachweislich keine Steuerkraft weg. "Wir können aber auch nur so im Wettbewerb mit anderen Bundesländern und dem Ausland um große Unternehmen bestehen. Wir holen Steuerkraft zurück nach NRW", sagte er. Unternehmen betrachteten ihre Gesamtsteuerbelastung, die sich damit auf 24,9 Prozent summieren würde. "Die 285 sind eine magische Grenze", so Zimmermann. Erst kürzlich habe Monheim ein ansiedlungswilliges Unternehmen an Eschborn bei Frankfurt verloren, das eine weitere Gewerbesteuerzahlung in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro gebracht hätte. Dort liegt der Gewerbesteuersatz bei 280 Punkten. "Damit ging auch Geld für den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen verloren."

Trotz der Gewerbesteuersenkung wird Monheim den Klageweg beschreiten. Schließlich müsste die Stadt so bis 2020 jährlich bis zu 58 Millionen Euro aufbringen. Die Argumente: Das Land setzt bei der Bemessung der Steuerkraft einen fiktiven Hebesatz von 412 Punkten an. Die "nachhaltige Abundanz" ist mit drei guten aus fünf Jahren willkürlich festgelegt. Die Finanzbedarfe werden nicht konkret ermittelt. Auf Auswirkungen der Abundanzumlage, dass Geberstädte dadurch in einen Nothaushalt abgleiten könnten oder Schulden aufnehmen müssten, werde keine Rücksicht genommen.

Nach Ansicht der Stadt muss das neue Landesgesetz die Maßstäbe erfüllen, die ein aktuelles Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern gesteckt hat: Die Abgabe sollte bei den Bemessungsgrundlagen der Kreisumlage angerechnet werden. Überhaupt sollten die jeweiligen Umlagen in der Kreisfamilie bleiben. Der Anspruch auf eine finanzielle Mindestausstattung dürfe nicht verletzt werden. "Da aber die Erfolgsaussichten einer Klage nicht abschätzbar sind, besinnen wird uns einfach auf unseren Erfolg und sorgen für bessere Einnahmen", sagte Daniel Zimmermann.

(RP)