Monheim K714 Peto peitscht Ratsbeschlüsse durch

Monheim · Mit halber Zahl und Sicherheitsabstand ist der Rat angetreten. die Bürgermeisterpartei hat Beschlüsse durchgesetzt.

 In halber Stärke und mit vergrößertem Abstand voneinander trafen die Monheimer Ratsmitglieder am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen.

In halber Stärke und mit vergrößertem Abstand voneinander trafen die Monheimer Ratsmitglieder am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen.

Foto: Matzerath, Ralph (rm)/Matzerath, Ralph (rm-)

Der Umbau der ehemaligen Fassabfüllhalle an der Rheinpromenade hat erwartungsgemäß auch von den Ratspolitikern mehrheitlich das „Go“ bekommen. Danach kann die Monheimer Kulturwerke GmbH Kredite für den mit zunächst 74 Millionen Euro veranschlagten Umbau (plus einer Risiko-Reserve von 14,5 Millionen Euro) der Halle auf den Weg bringen. Damit entsprechende Kredite aufgenommen werden können, soll das Eigenkapital der Stadttochter auf 18.600.000 Euro aufgestockt werden. Aktuell liegt die Höhe des Kapitals bei etwa 11,5 Millionen Euro, erläutert Kulturwerke-Chef Martin Witkowski. Der Aufsichtsrat habe zusätziche 7,1 Millionen Euro bewilligt. Das sei das übliche Verhältnis von Eigenkapital und Kreditaufnahme. Die Stadt hafte mit einem Anteil von bis zu 80 Prozent. Der Eigenkapital-Anteil diene dazu, die Lücke zu schließen.

22 statt der üblichen 44 Ratspolitiker haben diesen Beschluss mehrheitlich (ohne die Stimmen von SPD, CDU, Grünen) gefasst. Die geringe Zahl ist der Corona-Krise geschuldet. Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte im Vorfeld der Sitzung drüber informiert, dass, wer Sorge um seine Gesundheit habe und zu den Risikogruppen zähle, der Sitzung fern bleiben könne. Die Fraktionen sollten selbst entscheiden, wer kommt. Wichtig sei, dass der Proporz gewahrt bleibe. Werner Goller (SPD), selbst Mitglied der von Zimmermann benannten gefährdeten Gruppe ab 50 Jahren, hatte dieses Vorgehen heftig kritisiert. Angesichts der „sich immer weiter verschärfenden Bedingungen der Corona-Pandemie“ sei es „geradezu unverantwortlich, die Ratssitzung  überhaupt durchzuführen. Man müsse die Handlungsfähigkeit der Stadt Monheim nicht unter Beweis stellen.

Auch Manfred Poell (Grüne) äußerte sich angesichts der Corona-Krise kritisch. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die Gewerbesteureinnahmen der Stadt seien nicht abzuschätzen. Die zu beschließende Freitreppe etwa vor dem Aalschokker-Museum in Baumberg sei eine durch und durch freiwillige Leistung. Er plädierte deshalb dafür, abzuwarten. Auch Markus Gronauer (CDU), dessen Fraktion den Bau der Freitreppe vorangetrieben hatte, warnte. „Wir werden drastisch niedrigere Gewerbesteuereinnahmen haben“, sagte er vor allem mit Blick auf die Stadttöchter, deren Schulden er mit 200 Millionen Euro beziffert. „Die Freitreppe hat Zeit“, findet er. Da keiner wisse, „wie wir das Jahr überstehen“, stellte er den Antrag auf Vertagung des Beschluses, was mit Peto-Mehrheit abgelhnt wurde.

Daniel Zimmermann stellte seine Sicht dagegen. „Ich habe auch gesagt, dass die Gewerbesteuereinnahmen sinken werden und dass ich dafür sorgen werde, dass wir nicht zu den alten Verhältnissen zurückkehren (Nothaushalt). Er sieht auch, dass es aktuell eine besondere wirtschaftliche Situation gebe. „Aber wir haben als Kommune Verantwortung und können einen positiven Beitrag dazu leisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung weitergeht. Lisa Pientak (Peto) unterstützte die Aussage des Bürgermeisters. „Wir müssen Bauvorhaben vorantreiben.“ Einstimmig beschlossen wurden der Umbau des Parkplatzes „In der Aue“  (400.000 Euro) und der weitere Ausbau der Opladener Straße.

Ohne SPD und CDU hat der Rat mehrheitlich beschlossen, für das Gewerbegebiet zwischen Sandstraße und Am Sportplatz eine Veränderungssperre auszusprechen, begrenzt auf zwei Jahre. Dort will der Eigentümer seinen Rewemarkt modernisieren und einen Drogeriemarkt ansiedeln. Er hat eine Bauvoranfrage gestellt, die die Stadt zeitnah bescheiden müsste, wenn sie keine Entschädigung zahlen will. Die Veränderungssperre soll das verhindern.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort