Monheim Opposition fürchtet eingriff in Eigentum
Monheim · Die Stadt will Baumberg-Süd zwischen Kielsgraben und Sandstraße, Monheimer Straße und Rhein entwickeln. Der Rat beschließt mehrheitlich mit Peto-Stimmen eine besondere Vorkaufssatzuung
Markus Gronauer (CDU) sieht die Skizze in der Ratssitzung zum ersten Mal und kann sich nun wie die meisten Mitglieder dieses Gremiums ein erstes Bild von den jüngsten Plänen der Stadt machen. Er fühlt sich vor vollendete Tatsachen gesetzt und erinnert daran, dass die Stadt bereits zwei Grundstücke in dem Bereich erworben habe, ohne zu erklären mit welchem Ziel. Jetzt wird es klar. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) will Baumberg-Süd (zwischen Kielsgraen und Sandstraße) in den kommenden zehn bis 15 Jahren zu einem Freizeitgebiet mit Grünanlage, Hafen, Sportplätzen und Wohnen entwickeln. Dem Gebiet stehe ein Strukturwandel bevor. Damit die Umsetzung im Sinne dieser „städtebaulichen Entwicklung“ gelingt, hat er zugleich eine Beschlussempfehlung vorlegt, die der Stadt das Vorkaufsrecht auf sämtliche Grundstücke sichert, deren Nutzung nicht in den Plan passen. Die Fortentwicklung der Ideen sowie die Satzung zum Vorkaufsrecht gemäß „§ 25 Abs. 1 Ziffer 2 Bau-Gesetzbuch“ hat die Bürgermeister-Partei mehrheitlich beschlossen – ohne die Stimmen von SPD, FDP, CDU und Grünen.
Besonderes Vorkaufsrecht Markus Gronauer befürchtet, dass mit dieser Satzung Eigentümer dazu gezwungen werden können, Häuser und Grundstücke zu verkaufen, was der § 25 Besonderes Vorkaufsrecht durchaus hergibt. Dort steht unter der Ziffer 2, dass die Gemeinde in „Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen bezeichnen kann, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“ Die Liste der von der Stadt aufgeführten festgesetzten Flurstücke ist lang. „Ein scharfes Schwert“, sagt Gronauer. Er kritisiert zudem, dass damit der zweite vor dem ersten Schritt getan werde. Zimmermann begründet dies damit, dass bei Bekanntwerden der Pläne die Grundstücke an Wert gewinnen würden.
Hubertus Freiherr von Buddenbrock, Vorsitzender der Eigentümer-Vertretung Haus und Grund, sieht diese Vorgehensweise kritisch. Paragraph 25, Abs. 2 bedeute für Eigentümer im Geltungsbereich der Satzung, dass ihre Immobilien nicht mehr verkäuflich sind, außer zu den Bedingungen der Stadt. „Wir wollen niemand etwas wegnehmen, aber auch nicht alles Privaten überlassen“, hält Zimmermann dagegen, der schon einmal spekuliert, dass die Braas-Grundstücke im Herzen des Plangebiets um 50 Prozent Wert gewinnen könnten. Die Firma Braas-Monier hatte bereits signalisiert, nicht verkaufen zu wollen. Alexander Schumacher (SPD) mag angesichts dieselbetriebener Yachten die Wertsteigerung nicht sehen. Außerdem gebe es schon einen Hafen in Hitdorf. Schumacher fehlt die Transparenz.
Die Ideen/Pläne für das rund 80 Hektar umfassende Gebiet sehen einen Durchstich vom Greisbachsee zum Rhein vor, Fußballplätze für den SF Baumberg und Tennisplätze für drei Vereine (Grün) sollen dorthin. Wohnungen (Rot) und Gewerbeflächen (Grau) sind vorgesehen. Die Ideen sollen im Planungsausschuss am 28. Mai konkreter vorgestellt werden – mit Blick auf die Marina und den Rheinanschluss. die Vorbereitung eines Planfeststellungsverfahrens soll vorbereitet werden.
