Monheim Neujahrsempfang CDU Monheim Gronauer mahnt ein Maßhalten bei der Projektplanung an
Baumberg · CDU-Politiker aus Land und Bund schilderten die herausfordernde wirtschaftliche und energiepolitische Lage. Landrat Hendele kritisiert deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
(sebu) Die Monheimer Christdemokraten hatten sich zu ihrem Neujahrsempfang im Baumberger Bürgerhaus Schützenhilfe aus Land und Bund geholt: Auf dem Podium beschrieben Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann, Landrat Thomas Hendele und Bundestagsabgeordneter Klaus Wiener ein schwieriges Jahr: Der Ukrainekrieg und die damit einhergehende Energiekrise habe alle Ebenen beschäftigt. NRW, so Schlottmann, habe im vergangenen Jahr ein 1,6 Milliarden Euro großes Maßnahmenpaket geschnürt, um unter anderem Kitas, Schulen und Krankenhäuser weiter zu heizen und zu unterstützen. Landrat Thomas Hendele zog ein gemischtes Fazit: Man habe viel geleistet, viele Veranstaltungen konnten wieder durchgeführt werden, einige Projekte für den Klimaschutz wurden angeschoben und fortgesetzt. Die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen habe jedoch den Kreis sehr gefordert. Insgesamt 4400 Ukrainer, überwiegend Frauen und Kinder, lebten mittlerweile im Kreis. Er persönlich habe kein Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Waffen in die Ukraine zu schicke. Deutschland sei mit seinem Wohlstand gefordert und daher wolle nun auch der Kreis mit Kreismitteln die Ukraine unterstützen. Für 2023 stehen im Kreis nun „erhebliche Investitionen in Förderschulen“ an. Die viel kritisierte Kreisumlage würde in diesem Jahr gesenkt.
„2023 geht der Kampf um sichere und bezahlbare Energie weiter“, sagte Wiener. Die Bundestagsabgeordneten hätten sich im vergangenen Jahr zu 80 Prozent nur mit diesem einem Thema beschäftigt. Eine leichte Rezession stünde seiner Prognose nach für 2023 ins Haus und eine „intensive Debatte über Steuererhöhungen“.
Monheims stellvertretender CDU-Vorsitzender Markus Gronauer erinnerte daran, dass seine Partei die Entwicklung in der Stadt grundsätzlich mittrage, er kritisierte allerdings die allgegenwärtige Überdimensionierung bei sämtlichen Projekten. Dass das Hallenbad kernsaniert werden müsse, dahinter stehe auch die CDU. „Aber muss es gleich ein Wellenbad sein?“ Auch Monheims Neue Mitte sei gewollt, „aber brauchen wir ein neues Centro Oberhausen?“. Und die neue Stadthalle, urteilte Gronauer, müsse auch kein Kongresszentrum werden. „Wir sind ja für die Weiterentwicklung, aber so, dass es für Monheim passt. Grün und Platz muss uns bleiben.“ Maßhalten sei angebracht.
