Monheim Corona Monheim legt Rettungspaket auf

Monheim · Zehn Millionen Euro will die Stadt zur Verfügung stellen; Sondersitzung des Rats.

 In einer Sondersitzung am 8. April sollen die Politiker über ein Hilfspaket bechließen, dass kleinere Betriebe über die Krise retten soll.

In einer Sondersitzung am 8. April sollen die Politiker über ein Hilfspaket bechließen, dass kleinere Betriebe über die Krise retten soll.

Foto: RP/Thomas Spekowius

Über die Bundes- und Landeshilfen hinaus will die Stadt Monheim laut Bürgermeister Daniel Zimmermann vor allem Kleinbetriebe in der Corona-Krise unterstützen. Zehn Millionen Euro dafür soll der Rat deshalb in einer Sondersitzung am 8. April außerplanmäßig beschließen. Finanziert werden soll der Betrag aus der Ausgleichsrücklage, die aktuell bei 200 Millionen Euro liegt. Der notwendige Nachtragshaushalt soll in der nächsten, turnusmäßigen Ratssitzung am 13. Mai verabschiedet werden.

„Wir wollen, dass unsere Betriebe auch nach Corona noch öffnen können“, begründet Zimmermann diesen Schritt. Gemeinsam mit Kämmerin Sabine Noll hat er bei den Betrieben eine Bestandsaufnahme gemacht und dabei festgestellt: „Das Geld von Bund und Land reicht nicht, um Betriebe über die Corona-Krise hinaus zu sichern“. Und da sowohl in der Altstadt als auch in den Einkaufsstraßen nach der Krise noch Leben sein soll und etwa Frisöre ihre Dienste anbieten können, soll nun ein kommunaler Rettungsschirm unbürokratisch helfen.

„Anträge“, so Monheims Kämmerin, „können von allen gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der freien Berufe mit bis zu zehn Erwerbstätigen gestellt werden. Gastronomie- und Hotelbetriebe sind darüber hinaus antragsberechtigt, wenn die Anzahl der Erwerbstätigen bis zu 20 Beschäftigte beträgt.“ Auch Teilzeitkräfte und 450-Euro-Jobs würden berücksichtigt. Voraussetzung ist ein Rückgang des Netto-Umsatzes um mindestens 60 Prozent oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Berechnungsbasis bildet der durchschnittliche Netto-Monatsumsatz 2019.

Der kommunale Rettungsschirm beinhaltet zudem Zuschüsse für Nettomieten der gewerblichen Räume in Höhe von 50 Prozent für den Zeitraum von zunächst drei Monaten – von April bis Juni. „Maximal jedoch 15.000 Euro pro Betrieb“, sagt die Kämmerin. Bei Betrieben, die über in Eigentum befindliche Geschäftsräume verfügen und dadurch mit monatlichen Krediten belastet sind, soll eine fiktive Miete in Höhe von zehn Euro/m2 als Berechnungsgrundlage dienen. Die Ratsvorlage sieht als Regelung vor: Zuschüsse von Bund und Land sind vorrangig zu beanspruchen. Die Zuschussanträge sollen nach Beschluss online bereitgestellt werden.

Neben der Bürgermeister- und Mehrheits-Partei Peto haben auch SPD und CDU signalisiert, dem Antrag zuzustimmen. „Das klingt vernünftig“, sagt Alexander Schumacher (SPD). Markus Gronauer (CDU) will anregen, dafür auf freiwillige Projekte zu verzichten.

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