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Monheim Gebührennachlass bei der Entwässerung

Gebühren : Gebührennachlass bietet wenig Anreiz

Die neue Gebührenordnung für Abwasser ist politisch umstritten. Mit Peto-Mehrheit ist der Verwaltungsvorschlag dazu im Planungs- und Klima-Ausschuss beschlossen worden.

Bei der Berechnung der Grundstücksentwässerung soll ein Stück mehr Gebührengerechtigkeit einziehen. Das betrifft nicht nur die tatsächliche Größe der versiegelten Flächen auf Privatgrundstücken, die dabei als Maßstab herangezogen werden, sondern auch die Gebührennachlässe, die für Dachbegrünungen gewährt werden. Die letzte Erhebung der versiegelten privatflächen liegt lang zurück und basiert auf einer eher unsicheren Datenlage. „Anfang der 90er Jahre wurden die gebührenpflichtigen Bürger aufgefordert, selber Angaben zu ihren versiegelten Flächen zu machen. Das wurde dann nur auf Plausibilität überprüft,“ erklärt Manfred Hein vom Bereich Bauwesen.

Denn Grundlage der Gebührenkalkulation für das Niederschlagswasser ist die  Quadratmeterzahl der bebauten und befestigten Grundstücksfläche, von denen Wasser mit oder ohne Leitung in den Kanal gelangen kann. Jetzt will die Stadt diese Flächen mit Hilfe von Luftbildern, die jeweils aus drei Blickwinkeln aufgenommen werden, neu ermitteln. Die Ausschreibung werde gerade vorbereitet, so Hein. Die Fachfirma  soll dann die Gebührenzahler anschreiben, die sollen dann auf Grundlage zeichnerischer Lagepläne Stellung zu den ermittelten Flächen nehmen, anschließend werden diese Rückläufe von dem Dienstleister bearbeitet.  „Das wird sicherlich zu einigen Diskussionen kommen, weil etwa Schotterflächen in Vorgärten oft mit Teichfolie unterlegt sind, um das Unkraut zu stoppen – das gilt nunmehr  als Versiegelung“, erläutert Hein. Auch versickerungsfähiges Pflaster sei, sofern es an eine Rinne angeschlossen ist, gebührenrelevant.

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Diskussionen über die Gebührennachlässe für begrünte Dächer gab es bereits im Planungs- und Umweltausschuss. Bisher wurden „lückenlos“ begrünte Dächer nur mit der Hälfte ihrer Fläche bei den Gebühren angesetzt. Künftig soll der Gebührennachlass gestaffelt sein und zwar entsprechend der Aufbaudicke der Substratschicht, weil dies Auswirkungen auf das Abflussverhalten des Regenwassers hat. Entscheidend für die Gebührenberechnung ist ja die Menge, die anschließend in den Kanal gelangt.  Da die meisten Bestandsdächer höchstens eine Aufbaudicke von 10 bis 20 Zentimeter aufweisen, würden diese Gebührenzahler jetzt schlechter gestellt, weil sie statt 50 nur noch 30 Prozent Nachlass erhielten, merkte Markus Gronauer (CDU) kritisch an. Er schlug daher vor, bei den Nachlässen erst bei 50 Prozent anzusetzen. Auch die Grünen kritisierten, dass mit dieser Satzung kein Anreiz bei Hauseigentümern geschaffen werde, die hohen Investitionskosten einer Dachbegrünung zu schultern. „Diese Änderung ist eher eine Verschlechterung – das fördert nicht, sondern bremst“, sagte Dr. Sabine Lorenz. Eine Dachbegrünung habe ja auch Auswirkungen auf das Mikroklima und den Artenschutz.

CDU und Grüne fühlen sich von der Stadt düpiert, weil diese im Rahmen der letzten  Haushaltsberatungen zugesagt hatte, dass statt des von ihnen angeregten Förderprogramms für Fassaden- und Dachbegrünung durch die Gebührensatzung Anreize geschaffen werden sollten. „Das ist eine sinnvolle Ergänzung des Baumförderprogramms,“ lobte Lukas Risse (Peto) die Stadt. Ein Gebührennachlass bleibe weit hinter einer Hilfe zur Finanzierung einer Dachbegrünung zurück, kommentiert Gronauer. Außerdem böten die Dächer der meisten Bestandsgebäude in Monheim nicht die statischen Voraussetzungen, um mit einem Aufbau von 60 Zentimetern die Maximalförderung beanspruchen zu können. Bürgermeister Daniel Zimmermann will damit auch eher Anreize für künftige Dachbegrünungen in Neubaugebieten setzen. Die geplante Staffelung sorge für mehr Gerechtigkeit, weil „bisher jedes Feigenblatt einer Dachbegrünung für eine Reduzierung sorgte“.

Theoretisch könne man in den Neubaugebieten Hasholzer Grund und Pfingsterfeld entsprechende Dachformen im Bebauungsplan festschreiben, sagt Stadtplanerin Kerstin Frey. Selbst bei solch genormten Gebäudetypen, wie sie die Deutsche Reihenhaus errichte,  ließe sich ein stabileres Betondach einbauen.