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Monheim/Dormagen Gewerbesteuer

Monheim/Langenfeld/Dormagen : Monheim verteidigt Steuerpolitik in Zons

Dormagens Bürgermeister hat zur Steuer-Konferenz geladen. 21 Bürgermeister haben „Erklärung“ unterschrieben.

Monheims Steuerpolitik ist dem noch jungen Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld (CDU) schon lange ein Dorn im Auge. Er wirft der Stadt am Rhein vor, mit einer „Dumping-Gewerbesteuer“ zu punkten und der Region damit zu schaden. Nachdem nun auch der Leverkusener Stadtrat eine Steuersenkung von 475 auf 250 Punkte angekündigt hat, hat Lierenfeld mobil gemacht und Bürgermeister aus der Rheinregion nach Zons eingeladen, um die so genannte „Zonser Erklärung“  zu verabschieden. Sie soll aus Sicht von Lierenfeld wieder Gerechtigkeit in die Gewerbesteuerpolitik bringen. 21 (von 33) Bürgermeister haben unterschreiben.

Die „Zonser Erklärung“  kritisiert unter anderem „Dumpingsteuersätze“ und „Briefkastenfirmen“ einzelner Städte, die diesen kurzfristig Vorteile verschafften. Das führe  dazu, dass der Beitrag der Wirtschaft zur Gesamtfinanzierung der kommunalen Systeme dauerhaft sinke. „Das Gegenteil ist der Fall“, widerspricht Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann, der die Konferenz besucht, aber nicht unterschrieben hat. „Von Monheims niedrigem Gewerbesteuerhebesatz profitiert die gesamte Region. Und ich kann es nur begrüßen, wenn jetzt auch Leverkusen diesen Weg gehen will.“

Aus seiner Sicht führe die „Zonser Erklärung“ in die Irre. „Die Steuersätze in NRW ergeben im Durchschnitt eine Unternehmensbesteuerung von 32,1 Prozent. Das ist vor allem im europäischen Vergleich deutlich zu hoch. Mit der Monheimer Unternehmensbesteuerung von 24,6 Prozent sind wir zwar landesweit die günstigste Kommune, aber im internationalen Vergleich gerade mal auf einem Platz im Mittelfeld.“ Zimmermann widerspricht auch dem Vorwurf, Monheim habe den übrigen Kommunen in der Region Steuerkraft entzogen: „Wenn man sich die regionale Steuerkraftentwicklung seit 2008/2009, also weit vor dem Beginn der aktuellen Monheimer Steuerpolitik, bis heute anschaut, dann bewegen sich unsere Nachbarstädte Dormagen, Langenfeld, Leverkusen, Düsseldorf und Köln sogar über dem Landesdurchschnitt. Sie haben ihre Steuerkraft in diesem Zeitraum um 39,7 Prozent verbessert. Die NRW-Kommunen insgesamt haben ohne Monheim in denselben zehn Jahren nur einen Steuerkraftzuwachs von 37,2 Prozent zu verzeichnen. Insbesondere Dormagen steht mit einem Zuwachs von 57,2 Prozent sogar besonders gut da.“ Ebenso wie Monheim und Leverkusen profitiert Dormagen von einem Bayer-Standort.

„Welcher Nachbarstadt haben wir also etwas weggenommen?“, fragt Zimmermann. Monheim locke Firmen nach NRW, entlaste den kommunalen Finanzausgleich und binde Steuerkraft, die sonst in NRW überhaupt nicht veranlagt würde, unterstreicht Zimmermann den Nutzen für die Nachbarstädte.  Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider bestätigt nicht, dass Monheim Firmen abwerbe. „Das ist ein Austausch“, sagt er. Allerdings betrachtet er die Möglichkeiten großer Firmen, Steuern zu verschieben, kritisch. „Aber eine Gesetzesänderung ist Landes- und Bundessache“, sagt er. Schneider war nicht bei der Konferenz, steht aber mit Lierenfeld in Kontakt und wird die „Zonser Erklärung“ unterschreiben. Seine Stadt wird den Gewerbesteuerhebesatz in zwei Schritten von 360 auf 299 Punkte senken. „Damit wollen wir erwirtschaftete Überschüsse an die Bevölkerung zurückgeben“, so seine Erklärung für die Senkung.

„Die Konferenz ist nur der Anfang“, kündigte Lierenfeld an. „Wir hoffen, dass wir weitere starke Partner für unser Anliegen gewinnen können – und zwar aus ganz Deutschland. Das ist ein Thema, das alle 11.000 Kommunen angeht.“ Zimmermann ist trotz seiner Kritik Teilnehmer der Arbeitsgruppe, die in Zons ins Leben gerufen wurde. Dort sind die Städte Düsseldorf, Bergkamen, Duisburg, Monheim, Krefeld und Dormagen vertreten. Hinzukommen sollen Steuerrechtsexperten und politisch Verantwortliche.