Monheim Kreisumlage CDU will Klagen gegen Kreisumlage verhindern
Monheim · (og) Der Anlass ist leicht auszumachen, der Zeitpunkt zum Jahr der Kommunalwahlen passend gewählt: Die Kreis-CDU will die Kreisordnung ändern, um zu vermeiden, dass Kommunen gegen Umlagen klagen, wie es zuletzt die Stadt Monheim erfolgreich getan hat.
Landrat Thomas Hendele (CDU), der zugleich Präsident des nordrhein-westfälischen Landkreistags ist, soll dieses Anliegen beim Landtag voranbringen, fordert Klaus-Dieter Völker, Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Er fürchtet Nachahmer und sieht Neanderlandprojekte durch potenzielle Klagen gefährdet. Deshalb solle der Kreis mehr Ausgleichsmöglichkeiten bekommen. „Wenn das Vorgehen der Stadt Monheim Schule macht, können die Kreistage einpacken; eine dem Gemeinwohl des gesamten Kreises Rechnung tragende Politik ist dann nicht mehr möglich“, sagt Völker und stellt sich vor, die Stadt Hilden, die keine Kreisstraßen hat, würde aus der Finanzierung aussteigen.
Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) teilt die Sorge der CDU nicht und rät dazu, mal einen Blick in die Urteilsbegründung zu werfen. Bei den Kreisförderschulen etwa gehe es um Einrichtungen des Kreises mit Personal und eigenen Räumen, deren Nutzung fair abgerechnet werden müsse. Das Neanderland-Projekt Zeittunnel etwa sei ein touristisches Projekt und eine Kreis-Förderung bleibe zulässig, so wie der Kreis auch den Monheimer Rheinanleger finanziell gefördert habe. „Unrecht“, so positioniert sich Zimmermann, „wird durch eine Gesetzesänderung nicht zu Recht.“
Daniela Hitzemann, Sprecherin der Kreisverwaltung Mettmann, weist darauf hin, dass Landrat Thomas Hendele schon lange ein Änderung des Gemeindefinanzierungssystems anstrebe. Er würde eigene Steuereinnahmen favorisieren. Diskutiert werden müsse die Frage, wie weit die Ausgleichsfunktion des Kreises überhaupt gehen könne.
