Monheim CDU hält „Klimanotstand“ für alarmistisch
Monheim · Nur weil alle es machen, ist das für die Monheimer CDU kein Grund, auf die von den jungen Klimaprotestlern ausgelöste Welle aufzuspringen.
Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, den Klimanotstand auszurufen, verweigerten sich die Christdemokraten. „Der Begriff Notstand geht uns zu weit“, sagte Markus Gronauer im Hauptausschuss. „Dann müsste man ja konsequenterweise alles unterlassen, was den Klimawandel fördern könnte.“ Er machte sich in diesem Zusammenhang über Düsseldorf lustig, das den Notstand ausrufe, aber moch vor wenigen Jahren tonnenweise Kunstschnee ans Rheinufer karrte, um dort Langlaufski-Rennen abzuhalten. „Und dann könnten wir uns auch kein Wellenbad leisten.“ Da offenbar niemand gewillt sei, in Konsequenz dieser Geste über das beschlossene Klimaschutzkonzept hinauszugehen, sei die Resolution „Verhohnepiepelung“. In einem alternativen Antrag forderte die CDU, einen Beirat für klimagerechte Stadtentwicklung einzurichten, bei dem Bürger Vorschläge für den Klimaschutz einreichen könnten. Aus dem „Notstand“ nämlich keine weiteren Maßnahmen abzuleiten sei Symbolpolitik.
Die Grünen hingegen haben für die heutige Ratssitzung einen Ergänzungsantrag gestellt, wonach künftig „sämtliche politischen Entscheidungen vor Ort auf ihre Klimarelevanz hin überprüft und diese nach Möglichkeit berücksichtigt werden soll“. Ergänzend zum Klimaschutzkonzept solle ein Konzept zur Klimafolgenanpassung erstellt werden. Der entsprechende Aufgabenbereich in der Verwaltung solle aufgewertet werden.
Natürlich sei der Klima-Notstand ein Symbol, aber vor dem Hintergrund, dass man seit Jahren aktiven Klimaschutz betreibe, erklärte Lisa Pientak (Peto). Unter anderem verwies sie auf die Monheimer Verkehrswende. „Wir investieren jährlich drei Millionen Euro für die Gratis-Bustickets und zwei Millionen in das Fahrradverleihsystem“, nahm Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) den Ball auf. „Wenn wir dadurch den CO2-Ausstoß nicht senken können, weiß ich nicht, was wir noch machen können.“ Das Klimaschutzkonzept solle ohnehin in Kürze überarbeitet und ergänzt werden.
CDU-Mann Gronauer dagegen warnte davor, jetzt angesichts der weltweiten Demos in Aktionismus zu verfallen. Denn was auf den ersten Blick klimafreundlich aussehe, halte der näheren Betrachtung oft nicht stand. Die für die Taktverdichtung zusätzlich angeschafften 17 BSM-Busse mit ihrem Dieselantrieb würden die Luft verpesten, aber kaum einen Fahrgast mehr befördern.
Zimmermann warb in einem letzten Appell für ein einstimmiges Votum. Es gehe mit diesem Symbolakt darum, deutlich zu machen, dass die „Zeit des Abwartens“ vorbei sei, dass man handeln müsse. Außer der CDU stimmten alle Fraktionen dafür, den Klimanotstand auszurufen.
