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Monheim Bürgermeister verteidigt Aussetzung der Baumschutzsatzung: Wege und Straßen würden zu Wäldern. Nabu schwärzt ihn bei Kommunalaufsicht an.

Monheim Baumbilanz : Baumschützer: Kreis soll Bürgermeister in die Schranken weisen

Im Rat war erneut die Baumbilanz Thema. Daniel Zimmermann verteidigte die Aussetzung der Baumschutzsatzung. Es gebe schlicht keinen Platz für die Ersatzpflanzungen. Er plädierte für ein Baumkataster, das die Grünmasse nach Jahresringen führt.

Der Bestand an städtischen Bäumen scheint sich zu einer Art Betriebsgeheimnis des „Konzerns“ Stadt Monheim zu entwickeln. Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) beklagte sich in der jüngsten Ratssitzung, dass Sabine Lorenz (Grüne) mit ihren vielen Fragen zur Baumbilanz die Grenze zur „Angemessenheit“ überschreite, er tat die Diskussion darüber gar als ihr „Privatinteresse“ ab.

Unter anderem bemängeln die Grünen, dass die Stadt widersprüchliche Angaben zum Charakter des Baumkatasters mache. Einerseits hieß es, dieses enthalte nur die Bäume, für die die Stadt eine Verkehrssicherungspflicht habe. Nach der jüngsten Aussage im Umweltausschuss würde es nunmehr auch dazu herangezogen, „das Minus an Bäumen, das durch fehlende Ersatzpflanzungen entstanden ist, bilanziell auszugleichen“. In der Vergangenheit seien immer wieder Bäume nachträglich erfasst worden – „um die Zahl der Bäume insgesamt konstant zu halten“, fragt Sabine Lorenz. Die Stadt habe ihren zu erhaltenden Bestand auf 11.000 Bäume erhöht, weil sie durch die Übernahme von Landstraßen viele Bäume neu dazugewonnen habe, entgegnet Zimmermann.

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Das Baumkataster sei lediglich mit dem Makel behaftet, nicht das Alter der Bäume zu erfassen. Denn sonst könnte man die jeweiligen Jahresringe aufaddieren und eine Produktsumme bilden. Die Jahresringe gefällter Bäume würden durch den natürlichen Zuwachs der bestehenden Bäume kompensiert. „Und die Diskussion um einen angeblichen Schwund hätte sich erledigt“, ist der Bürgermeister überzeugt.

Weiter bemängeln die Grünen, dass sich die Stadt eigenmächtig von der vom Rat beschlossenen Baumschutzsatzung verabschiedet habe. „Wir sehen darin eine beunruhigende Missachtung der demokratischen Instanzen“, moniert Lorenz. Sie verweist auch auf die Klimafolgen von weniger Bäumen: „Laut Datenmosaik 2021 stand Monheim im Regierungsbezirk Düsseldorf 2019 an sechster Stelle der Stadt mit dem wenigsten Wald- und Gehölzanteil pro Einwohner und der höchsten Versiegelungsrate (25 Prozent).“

Wenn man sich stur an die Baumschutzsatzung halte, dann müsste man für jeden gefällten alten Baum mehrere Jungbäume pflanzen, für die aber im Straßenraum kein Platz sei, verteidigte Zimmermann seinen Standpunkt. „Wege und Straßen würden sich so in einen Wald verwandeln.“ Er sei überzeugt, das der Rat die Satzung nie für den öffentlichen Raum erdacht habe. Dem Wortlaut nach gilt diese „innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne“.

Daher hat jetzt Jörg Baade im Namen des Nabu bei der Kommunalaufsicht Beschwerde „gegen die Entscheidung Zimmermanns eingelegt, die Baum- und Heckenschutzsatzung auszusetzen“. Nach Paragraf 7 Gemeindeordnung könne nur der Rat die dafür notwendige Satzungsänderung herbeiführen. Baade erwartet, dass Landrat Thomas Hendele (CDU) die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung feststellt und dafür sorgt, dass diese zurückgenommen wird.

Markus Gronauer (CDU) , der im Baumbestand durchaus ein öffentliches Interesse berührt sieht, griff im Umweltausschuss auch die aktuelle Rodung auf dem Gelände des künftigen Sophie-Scholl-Quartiers auf. Er persönlich sei auf Grundlage der Pläne davon ausgegangen, dass beim Bauen zu 95 Prozent in die Fläche eingegriffen werde. „Den Bürgern war das offenbar nicht so klar.“ Er könne sich an einen Ortstermin mit Anliegern erinnern, bei dem er mitgeteilt habe, dass der Wall zur Stauffenbergstraße abgetragen werde und die Bäume daher gefällt werden müssten, sagte Zimmermann. Mit einer Eigentümergemeinschaft des Hochhauses an der Geschwister-Scholl-Straße habe die Stadt einen Streit bezüglich der östlichen Grundstücksgrenzen ausgetragen, als dessen Ergebnis der Zaun zu Gunsten der Stadt versetzt werden muss. Er habe zugesagt, dass die alten Bäume im Außengelände der neuen Kita stehen bleiben könnten, so Zimmermann. Bei dem Ortstermin seien wohl andere Anwohner dem Missverständnis erlegen, dass die Bäume auf dem Wall im Norden erhalten bleiben. Außerdem könne es vorkommen, dass aus bautechnischen Gründen einzelne Bäume, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, gefällt werden müssten.