Monheim/Langenfeld Bürger ärgern sich über Anliegerbeiträge
Die Straße „Am Sportplatz“ soll zwischen Monheimer Straße und Schellberg für 1,1 Millionen Euro erneuert werden. Anlieger wehren sich.
Die Anwohner der Straße „Am Sportplatz“ sind sauer. Ihre Straße wird erneuert. Und sie werden nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) zur Kasse gebeten. So hat es der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Je nach Grundstücksgröße werden da schon mal um die 50.000 Euro fällig. „Die hat doch keiner mal so eben zur Verfügung“, schimpft einer der rund 45 Hauseigentümer, die sich zum gemeinsamen Protest zusammengefunden haben.
Viele der Baumberger wohnen seit Jahrzehnten dort und sind mit Haus und Straße in die Jahre gekommen. Dagmar Wellhausen etwa. Sie lebt seit 1963 dort und soll etwa 40.000 Euro für den Ausbau der Straße zahlen. Diese Vorab-Information habe sie von der Stadt schon bekommen, ebenso wie alle anderen. Jürgen Bender muss mit einem Anteil von 15.000 Euro rechnen. Er lebt seit 1994 an der Straße. Ute und Jochen Hesse werden vermutlich mit 20.000 Euro zur Kasse gebeten. Sie wohnen seit 20 Jahren „Am Sportplatz“.
„Erst hat die Mega die Straße für die Verlegung des Glaserfaseranschlusses aufgerissen. Jetzt werden die Kanäle neu verlegt“, schimpfen die Anlieger. „Und wenn alles fertig ist, zahlen wir für die neue Straße.“ Das sehen viele nicht ein. Denn die Straße werde auch zur Anfahrt des benachbarten Gewerbegebietes genutzt. „Ständig fahren hier Lkw durch. 7,5-Tonner“, heißt es. Und die hinterlassen Spuren, ebenso wie die großen Busse, die bei Fußballspielen am Mega-Sportplatz halten.
Gemeinsam haben die Anlieger im Januar einen Brief an Bürgermeister Daniel Zimmermann geschickt. Darin kritisieren sie, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Unterhaltung der Straße nicht nachgekommen sei. Deshalb dürfe die Gemeinde diese auch nicht auf Kosten der Anwohner erneuern. Außerdem zweifeln sie den wirtschaftlichen Nutzen an. Keine Antwort.
Insgesamt haben die Politiker im Ausschuss 1,2 Millionen Euro für die Erneuerung der Straße „Am Sportplatz“ beschlossen – einstimmig. Nach dem Kommunalen Abgabegesetz und der Satzung der Stadt Monheim können davon 925.000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden. Mit je 55 Prozent werden Fahrbahn und Beleuchtung, mit je 70 Prozent Parkstreifen und Gehweg und mit 60 Prozent Grünanlagen berechnet. Spitz abgerechnet wird jedoch erst nach Fertigstellung – und die ist für Ende 2020 vorgesehen. Derzeit werden neue Kanalrohre verlegt. Den Anschluss ans Haus zahlen die Eigentümer.
Markus Gronauer (CDU) kündigte in der Sitzung an, er werde wieder einen Antrag auf Senkung der Beitragssätze stellen. „Die vorhandenen sind aus der Zeit des Nothaushalts“, sagt er. Die müssten an die neuen Finanzverhältnisse angepasst werden. Er würde sich gern am Beispiel Langenfeld orientieren. Laut Stadtkämmerer Thomas Grieger liegt Langenfeld nach einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds bei 19 von 24 Bemessungskriterien „an der unteren Kante“. Allzu groß sei der Ermessungsspielraum aber nicht. Die Aufteilung sei kompliziert und es gebe zahlreiche Gerichtsurteile. Darauf setzt auch Anwohner Remigius Rupik. „Vielleicht können wir eine Prozessgemeinschaft gründen“.
In Monheim hält man sich an die Vorgabe, dass bei Unterschreitung der im KAG vorgegebenen Sätze Bürgermeister und Ratsmitglieder mit ihrem Vermögen haften, wie Tiefbauamts-Chef Andreas Apsel sagt. Der Bund der Steuerzahler setzt prinzipiell auf Abschaffung, sagt Markus Berkenkopf. Die Landesregierung diskutiert Erleichterungen wie Ratenzahlung mit geringen Zinsen und Härtefallregelungen, „Das machen wir in Monheim ohnehin schon“, sagt Apsel.
