Rettungsschirm für Kommunen Monheim bekommt rund 124 Millionen aus dem Rettungsschirm
Langenfeld/Monheim · Die Corona-Pandemie hat die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Jetzt kommt Unterstützung.
Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus. Die Bescheide sind verschickt, das Geld wird den Kommunen bereits am kommenden Montag ausgezahlt. Danach bekommt Langenfeld 6,02 Millionen Euro, Monheim erhält 124,27 Millionen Euro. Das teilen die beiden CDU-Politikerinnen Michaela Noll (Bundestag) und die Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann mit.
„Das Land NRW und der Bund stehen felsenfest hinter unseren Kommunen. Überall brechen die Steuereinnahmen weg. Daher greifen Bund und Land unseren Kommunen nun kräftig unter die Arme und übernehmen den Ausfall der Gewerbesteuer. So können die Haushaltsplanungen ohne Kürzungen geplant und weiterhin wichtige Investitionen getätigt werden.“
In diesem Jahr erhalten die Kommunen neben dieser Finanzhilfe noch die Rekordsumme von 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Darüber hinaus werden die Kommunen dauerhaft durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro jährlich entlastet. Auch investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, der Bund steuert 630 Millionen Euro dazu. Über die NRW.Bank werden weitere Unterstützungsprogramme bereitgestellt, um die finanzielle Versorgung der Kommunen in der aktuellen Krise zu gewährleisten.
