Monheim Mehr Zuwanderer sollen in die Politik
Monheim · Die Stadt Monheim will einen Integrationsrat nach den neuesten gesetzlichen Änderungen bilden.
Die Landesregierung hat Ende 2013 ein Gesetz verabschiedet, womit die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in den Gemeinden weiterentwickelt werden soll. Das neue Gesetz sieht aber keinen Integrationsausschuss mehr vor — das Modell, auf das man sich vor fünf Jahren in Monheim verständigte. "Jetzt gibt es nur noch den Integrationsrat, in dem sich der Mitgliederanteil umkehrt: Die Zahl der Migrantenvertreter soll nun die Zahl der Ratsmitglieder übersteigen", erklärt Hans-Peter Anstatt vom Integrationsbüro. Sieben der 13 Mitglieder werden gewählt, sechs vom Rat bestellt. "Wir hatten uns damals für das Ausschussmodell entschieden, um möglichst viel Erfahrung aus dem Rat einzubinden", erklärt Anstatt. Zuvor war in Monheim im Jahre 1999 die Bildung eines solchen Gremiums mangels Kandidaten gescheitert.
Obwohl die Stadt Monheim aufgrund der Zahl der dort lebenden Ausländer durch das Gesetz nicht verpflichtet wäre, ein solches Gremium einzurichten, hält dies die Verwaltungsspitze für unverzichtbar, betont Anstatt. Zudem wolle man alle Möglichkeiten ausschöpfen, die das Gesetz vorsieht.
Zunächst wurde der Kreis der Wahlberechtigten stark erweitert: So können sich auch Deutsche zur Wahl stellen, die eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten haben, Spätaussiedler oder Menschen, die sich haben einbürgern lassen, dafür gilt nicht mehr die Fünf-Jahres-Frist.
Neuerdings können die Kandidaten auch mit einem Stellvertreter zur Wahl antreten. "Das sind dann potenzielle Nachrücker für den Fall, dass man dauerhaft ausfällt", erklärt Anstatt. In anderen Städten habe man wohl die Erfahrung gemacht, dass es mitunter Motivationsprobleme gibt, und ein Migrantenvertreter sein Mandat zurückgibt oder es nicht ausübt. Neu ist auch, dass der Intergrationsrat den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, im Monheimer Modell war das zwingend ein Ratsmitglied. Obwohl der Umstand, dass Alaattin Bayrak als SPD-Mitglied auch über einen Migrationshintergrund verfügt, eine gute Kompromisslösung war.
Wenn die Monheimer Bürger am 25. Mai zur Kommunalwahl aufgerufen sind, können in den 20 Wahlbüros auch die wahlberechtigten Ausländer und Deutschen ihr Votum zum Integrationsrat abgeben. Auch per Briefwahl kann über die Kandidaten abgestimmt werden, die als Einzel- oder Listenbewerber auftreten können.
Der Rat wird sich in seiner Sitzung am 22. Februar mit der Änderung der Wahlordnung befassen. "Noch nie gab es eine so weitgehende Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund, noch nie war sie so umfassend geregelt wie jetzt", sagt Anstatt. Jetzt sei daher die ausländische Gemeinde am Zug, genügend Kandidaten aufzustellen, die bereit sind, sich zu engagieren. "Leicht wird das nicht", weiß Anstatt, "denn die Ansprüche ans Ehrenamt steigen stetig, das fängt bei der nötigen Ausrüstung wie einem Computer an." Aber wenn es nicht gelingt, mindestens sieben — am besten 14 — interessierte und fähige Leute zu finden, würden auch die besten Strukturen nicht helfen. Deshalb fühlt sich die Stadtspitze verpflichtet, selber die Werbetrommel rühren. Am 7. Februar, nach dem Freitagsgebet, werden Bürgermeister Daniel Zimmermann und Hans-Peter Anstatt in der Moschee (Niederstraße) über die Wahlmodalitäten informieren und dazu aufrufen, diese Gelegenheit zur politischen Partizipation auch wahrzunehmen.
