Langenfeld/Monheim Mehr Geld für Asylbewerber

Langenfeld/Monheim · Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen die in Deutschland wohnenden Flüchtlinge höhere Beträge vom Staat. Das bedeutet für beide Städte erhebliche Mehrausgaben.

Ihre frühere Heimat Usbekistan hatte Irina Shin verlassen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlte. "Und ich wurde diskriminiert", sagt die 25-Jährige, die 2007 nach Deutschland flüchtete und eine von 125 in Langenfeld wohnenden Asylbewerbern ist. Die meisten bekommen nach einem jetzt vom Bundesverfassungsgericht ergangenen Urteil mehr Geld vom Staat. Wie die RP berichtete, hatten die Karlsruher Richter die bislang festgelegten Zahlungen als "evident unzureichend" sowie menschenrechts- und sozialstaatswidrig bezeichnet. Mit 224 Euro monatlich liege dieser Betrag zu krass unter den 374 Euro, die Hartz-IV-Empfängern gewährt werden.

Monatlich 10 000 Euro mehr

Auf beide Städte kommen nun Mehrausgaben zu. Monheim gibt laut Dietmar Marx vom städtischen Bereich Ordnung und Soziales zurzeit pro Monat inklusive Krankenhilfe 36 000 Euro für die genau 100 registrierten Asylbewerber aus. "Wir haben hochgerechnet, weil die genauen Zahlen noch nicht feststehen, und erwarten Mehrausgaben von monatlich rund 10 000 Euro." Marx betont, dass heute schon etliche der in Monheim wohnenden Flüchtlinge aufgrund ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland von mehr als vier Jahren 374 Euro bekämen.

In Langenfeld erhalten Asylbewerber so genannte Sachleistungen. Das heißt: Der ihnen zustehende Geldbetrag wird nicht komplett ausgezahlt, sondern sie kaufen über ein Punktesystem Lebensmittel, Hygieneartikel und Kleidung ein. Dazu sind zweimal pro Woche für sie in den beiden Übergangsheimen am Winkelsweg und an der Kölner Straße Lebensmittel-Läden geöffnet. Als eine Art Taschengeld gibt es nach Angaben des städtischen Ordnungsreferatsleiters Christian Benzrath zudem für jeden Asylbewerber monatlich einen bestimmten Betrag. "Für einen alleinstehenden Erwachsenen waren das bisher 40,90 Euro. Die Höhe war im Gesetz festgelegt. Nunmehr erhält der erwachsene Alleinstehende einen Barbetrag in Höhe von 134 Euro."

Indes verweist Langenfelds Erste Beigeordnete Marion Prell darauf, dass die Bezeichnung "Taschengeld" unglücklich sei. Schließlich decke dieser Barbetrag, wie sie sagt, "das gesamte soziokulturelle Existenzminimum" in Form von Fahr-, Telefon-, Bildungs-, Kultur- und Freizeitausgaben ab. Aufgrund der in Langenfeld gängigen Sachleistungen sei der höhere Betrag bereits rückwirkend zum Juli ausbezahlt worden, merkt Benzrath an. "Damit kommen Asylbewerber in Langenfeld weit früher in den Genuss der Erhöhung als in anderen Städten." Im Übrigen sei die Rechtmäßigkeit der Langenfelder Vorgehensweise durch das Gerichtsurteil sowie einen Runderlass des NRW-Innenministeriums in der vergangenen Woche bestätigt worden.

In Langenfeld Sachleistungen

Prell und Benzrath rechnen aufgrund des erhöhten Barbetrags für das verbleibende Jahr 2012 mit Mehrausgaben in Höhe von rund 51 000 Euro, für 2013 mit zusätzlichen 101 000 Euro. Bei Lebensmitteln, Unterkunft und sonstigen Sachkosten seien derzeit keine Veränderungen absehbar. Nach Prells Ansicht muss der Bund für die existenzielle Lebensgrundlage der in Deutschland wohnenden Asylbewerber aufkommen. Dies dürfe nicht auf die Städte übertragen werden.

Dass die Flüchtlinge indes aufgrund des Gerichtsurteils mehr Geld bekommen, wird nach Ansicht von Dietmar Marx im Monheimer Rathaus positiv bewertet. "Vor allem größere Familien mussten sich bislang doch sehr einschränken." Das unterstreicht in Langenfeld Gerti Lassmann, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für Asylbewerber engagiert. "Ich freue mich sehr über diese längst überfällige Erhöhung."

(RP/rl)
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