Langenfeld Langenfelder Rat beschließt Etat mit Defizit
Langenfeld · CDU, SPD, BGL und FDP stimmen trotz Fehlbetrag von 9,4 Millionen Euro zu, die Grünen dagegen.
Trotz eines Defizits von 9,4 Millionen Euro ist der Langenfelder Haushalt 2016 unter Dach und Fach.Der Stadtrat stimmte gestern überraschend klar zu: Neben der CDU-Mehrheitsfraktion, BGL und FDP stimmte nach vielen Jahren erstmals wieder die SPD einem Haushaltsentwurf zu. Kaum hatte Heike Lützenkirchen (SPD) dies angekündigt, herzte ihr Vorredner Dieter Braschoss (CDU) sie mit einer Umarmung. Allein die Grünen stimmten gegen den Haushalt, nachdem ihr Antrag auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer von den übrigen vier Fraktionen abgelehnt worden war.
Braschoss hatte als finanzpolitischer Sprecher der CDU wegen des Defizits zwar "erhebliche Bauchschmerzen" eingeräumt, doch habe dieses Minus ausschließlich drei externe Ursachen: die Erhöhung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr; der auf nunmehr jährlich 3,6 Millionen Euro gestiegene Kommunalsoli zugunsten überschuldeter NRW-Städte; und schließlich ein Fehlbetrag von 1,8 Millionen Euro, weil das Land die pro Flüchtling überwiesenen Geldbeträge zu niedrig bemesse. Auch Gerold Wenzens (BGL) und Frank Noack (FDP) wiesen hierauf hin.
Laut Lützenkirchen unterstützt die Langenfelder SPD zwar das Klagebegehren gegen den Kommunalsoli, doch übernehme der Kreis Mettmann mit der Umlage immerhin Aufgaben der zehn Städte. Günter Herweg (Grüne) kritisierte, dass die Gewerbesteuer zu niedrig sei, so dass der Stadt Einnahmen für wichtige Investitionen entgingen. Doch der Grünen-Antrag, den Hebesatz von 360 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, stieß auf breite Ablehnung.
