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Langenfeld will Rats-TV testen

Stadtrat Langenfeld : Langenfeld will Rats-TV testen

In der Pandemie sollen möglichst viele Menschen an Rats-Sitzungen teilnehmen können. Langenfelder Fraktionen beraten noch. CDU-Politiker sind skeptisch und fürchten Datenmissbrauch.

In der Ratssitzung im März standen die Zeichen für die Einführung von Rats-TV in Langenfeld noch schlecht. Nur um die 30  von insgesamt 50 Ratsmitgliedern plus Bürgermeister hatten ihr Einverständnis dazu gegeben, im Livestream einer Sitzungen sichtbar zu sein. „Inzwischen sind es nur noch sechs, die sich dagegen aussprechen. Von vier fehlen noch die Rückmeldungen“, sagt die zuständige Fachbereichsleiterin Christiane Schärfke. Auch müssten die Verwaltungsmitarbeiter der Aufzeichnung noch zustimmen, gab Schärfke einen Zwischenstand nach der  ersten Sitzung einer Arbeitsgruppe, zu der die Stadtverwaltung eingeladen hatte. Diese sollte das Thema Livestream im kleinen Kreis von Fraktionsvertretern noch einmal besprechen. So hatten es die Politiker  als Kompromiss vorgeschlagen. Erstes Fazit aller beteiligten Parteien: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Schärfke hatte im März vier Angebote von Spezialfirmen im Rat vorgelegt.  So hatten es die Parteien in der Dezember-Sitzung beauftragt, als sie für Livestreaming von Rats- und Ausschusssitzungen sowie für Bürgeranhörungen während der Corona-Pandemie 10.000 Euro außerplanmäßig bereitstellten.

Doch vor allem bei der CDU war die Skepsis groß. „Das Thema ist emotional besetzt“, hatte CDU-Sprecher Jürgen Brüne im Nachgang zur Sitzung gesagt. Es gebe in seiner Fraktion Bedenken, auch bezüglich eines potenziellen Datenmissbrauchs. Die müssten ausgeräumt werden. Deshalb könne man das Thema trotz Pandemie nicht durchpeitschen, kritisierte er. Grundsätzlich sei es  aber wichtig.

Das sieht auch sein Parteifreund Ingo Wenzel so, der an der Arbeitsgruppe teilgenommen hat. Er glaubt, dass eine Live-Übertragung der Sitzungen beim Bürger gut ankommen würde. Allerdings weiß er auch um die grundsätzlichen Bedenken, die einige Mitglieder der CDU hegen. Die Skeptiker müsse man schrittchenweise zum Mitmachen bewegen. Denn „geschwärzte Wortbeiträge“ von Politikern, die keine Öffentlichkeit via Livestream erlauben,   seien für die Partei verloren. Er wird die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in  seine Fraktion tragen.

Bedenken konnten in Teilen ausgeräumt werden, berichtet auch Mark Schimmelpfennig (SPD), der für seine Fraktion an der Arbeitsgruppe teilgenommen hat. Technisch sei es möglich, potenziellen Missbrauch auf wenige Prozent zu begrenzen,  sagt er. Schimmelpfennig und seine Fraktion  begrüßen die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen ausdrücklich. Sie schaffen Transparenz und ermöglichen Bürgern, sich zu informieren, auch wenn sie nicht  zu den Sitzungen ins Rathaus kommen können. Gerade in der Pandemie sei das wichtig.

Nun soll es voraussichtlich einen Testlauf geben, bei dem zunächst die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die Ratssitzung im Mai übertragen werden, vorausgesetzt die Fraktionen stimmen zu.

In Monheim läuft das Rats-TV seit März 2018. Dort werden nicht nur die Sitzungen gestreamt. Auch die Kommunalwahl wurde übertragen. Darüber hinaus gibt es ein digitales Archiv, das jederzeit aufgerufen werden kann – Tagesordnungspunkt für Tagesordnungspunkt.  In Monheim gab es in der abgelaufenen Ratsperiode nur einen Ratsherrn (Grüne), der sein Einverständnis nicht erteilt hatte. Seine Beiträge haben unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Aktuell sind dort alle Ratsmitglieder zu sehen. Auch die meisten Bereichsleiter der Stadtverwaltung geben ihre Erläuterungen vor laufender Kamera ab. In der Einwohnerfragestunde werden Bürger, die ein Anliegen haben, jeweils gefragt, ob sie dem Streaming zustimmen.

So umfassend wird das Rats TV in Langenfeld erst einmal nicht ausfallen. Dort werden vermutlich im ersten Schritt  die Sitzungen in Jetztzeit übertragen. „Das könnte an einen  Dienstleister vergeben werden“, erläutert Schärfke. Pro Sitzung müsste die Stadt mit etwa 1500 Euro Kosten rechnen. 

„Wir sind mit kleinen Schritten zufrieden“, sagt Felix  Freitag, Ratsherr der BGL, die sich neben der SPD auch für das Übertragungssystem stark macht. „Transparenz gehört für uns dazu. Bürger sollen leicht an Infos kommen“, sagt Freitag. Und: „Andere Städte arbeiten auch mit  Rats TV“.  Er sieht die Vorteile des Systems. „Dort kann man die eigene Position deutlich machen.“

Einen Vorteil, den auch Frank Noack von der FDP zu schätzen weiß.  Darüber hinaus sieht er in der Information via Rats-TV auch einen berechtigten Anspruch der Bürger. Allerdings will auch er das Projekt behutsam vorantreiben, um die Skeptiker  mitzunehmen.