Langenfeld Verwaltungsgericht zählt 44 Klagen gegen CO-Pipeline

Bilanz : Verwaltungsgericht zählt 44 Klagen gegen CO-Pipeline

Nun warten alle auf die nächste Entscheidung aus Münster.

Gegen den Planänderungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf zur CO-Pipeline vom 10. August 2018 sind sechs Klagen von Gegnern des Projekts anhängig – fünf Klagen von Nachbarn und eine des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND). Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf jetzt in seinem Jahresbericht bilanziert. Die (Muster-)Klageverfahren gegen den Ausgangsbeschluss sind demnach unverändert vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW anhängig. 38 – mit Blick auf die „Musterverfahren“ zum Ruhen gebrachte – Klageverfahren gegen den Ausgangsbeschluss liegen weiter beim VG vor. In der unterirdisch verlegten Rohrleitung will der Bayer-Konzern (Covestro) hochgiftiges Kohlenmonoxid (CO) zwischen seinen Werken Dormagen und Uerdingen transportieren. Die Inbetriebnahme liegt jedoch auf Eis. Nach einer Weisung des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt das OVG in Münster wieder am Zug. Wann mit der Entscheidung rechnen ist, steht noch nicht fest.

(gut)
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