Langenfeld Steuersenkung

Langenfeld: CDU und BGL befürworten Steuersenkung

Parteien positionieren sich nach dem Vorschlag zu Beginn der Haushaltsberatungen.

(mei) CDU und BGL befürworten die am Dienstagabend im Stadtrat von der Verwaltungsspitze vorgeschlagen Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer im kommenden Jahr. Bürgermeister Frank Schneider und Stadtkämmerer Thomas Grieger hatten zum Beginn der Haushaltsberatungen in ihren Etatreden (siehe Seite D1) Senkungen 2019 und auch in den Folgejahren vorgeschlagen. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfs der Verwaltung in den Fachausschüssen folgte diesen beiden Etatreden in der Sitzung keine Diskussion. Am Tag danach positionierten sich CDU und BGL.

Für die CDU wies deren Fraktionschef Jürgen Brüne darauf hin, dass „die Haushaltsberatungen eigentlich erst beginnen“ und sicherlich noch einige Diskussionen bis zur Beschlussfassung im Frühjahr mit sich bringen werden. Dennoch stehe für die CDU-Fraktion schon heute fest, dass sie geschlossen hinter dem von Bürgermeister Frank Schneider eingebrachten Vorschlag steht, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer in drei Schritten auf jeweils 299 Prozentpunkte bis zum Jahr 2021 zu senken.

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Dies versicherte auch für die BGL-Fraktion deren Vorsitzender Gerold Wenzens. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Steuersenkung ist das richtige Signal.“ Wenzens erinnerte daran, dass die BGL bereits vor zwölf Monaten  selber Steuersenkungen gefordert und dies mit der guten Finanzlage der Stadt begründet hätte. „Damals lehnte die Ratsmehrheit den BGL-Antrag jedoch ab. Wenn die Verwaltungsspitze jetzt unsere Einschätzung teilt und unserer Forderung nachkommt, ist das ein gutes Ergebnis für die Bürger und Unternehmen in Langenfeld“, so Wenzens. Nach Berechnungen des Stadtkämmerers bedeutet das für die vierköpfige Muster-Familie immerhin 50 Euro weniger Grundsteuer im nächsten Jahr. „Das war aus unserer Sicht ein perfekter Einstieg für den neuen Kämmerer“, merkt Wenzens an.

CDU-Fraktionssprecher Brüne unterstrich die von Bürgermeister Schneider (CDU) geäußerte Meinung, „dass die Bürgerschaft und die Unternehmen unserer Stadt von dauerhaft und verlässlich guten finanziellen Rahmenbedingungen profitieren sollen“. „Selbstverständlich bleiben der finanzpolitische Weitblick und die Vernunft weiterhin oberste Maxime beim Umgang mit den Steuergeldern“, merkte Dieter Braschoss als finanzpolitischer Sprecher der CDU an.

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